Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen 2 AZR 788/13) erneut zum Klageverzicht ohne Gegenleistung geäußert und führt damit seine bisherige Rechtsprechung fort.
    
Das BAG stellt fest, dass der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung des Arbeitgebers eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt und daher unzulässig ist.

Der Entscheidung liegt eine Klage gegen eine ordentliche Kündigung zugrunde, die der Arbeitgeber ausgesprochen hatte. Nach Übergabe der Kündigung ist dem Arbeitnehmer eine von dem Arbeitgeber vorbereitete Quittung vorgelegt worden. In dieser Quittung hat der Arbeitnehmer den Empfang seiner Arbeitspapiere bestätigt und zugesichert, dass er auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichte.

Das Bundesarbeitsgericht sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers. Der Verzicht führe lediglich zu einer Verbesserung der Rechtsposition des Arbeitgebers, der keinen Kündigungsschutzprozess zu fürchten brauche. Da dies ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers geschehe, sei diese Regelung unzulässig.

Trotz des Verzichts auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, konnte der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall die Kündigungsschutzklage erheben.

Eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung sollte also immer innerhalb der Frist des § 4 Satz 1 KSchG (drei Wochen) geprüft werden.