Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben, die fristlose Kündigungen erhalten haben aufgrund der Tatsache, dass sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe u.a. auch rechtswidriges Bildmaterial ausgetauscht hatten.

Das Arbeitsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Inhalt der privaten WhatsApp-Gruppe, der durch einen beteiligten Kollegen an den Arbeitgeber herangetragen worden ist, nicht in Bezug zu dem Arbeitsverhältnis steht. Daher hat das Arbeitsgericht die fristlosen Kündigungen als unwirksam angesehen. Dies insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die verwendeten Smartphones private Geräte der Mitarbeiter waren und diese nach Ansicht des Gerichts darauf vertrauen durften, dass diese Inhalte nicht nach außen getragen werden würden. Das Gericht nimmt Bezug auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dahingehend, dass es arbeitsrechtlich nicht zu Lasten des sich äußernden Arbeitnehmers gehen dürfe, wenn ein Gesprächspartner die Vertraulichkeit aufhebt und den Arbeitgeber informiert. Hinzuweisen ist darauf, dass die Beurteilung des Falles natürlich völlig anders ausfallen dürfte, wenn entweder die verwendeten Smartphones solche des Arbeitgebers sind oder aber es sich um einen nicht so deutlich abgrenzbaren Teilnehmerkreis an dem WhatsApp-Chat handelt oder aber dieser durch den Arbeitgeber selbst eingerichtet ist oder auch den Arbeitgeber als Teilnehmer mit einbezieht. Eine solche Kündigung dürfte also im Wesentlichen davon abhängen, ob die beanstandete Handlung privat war oder in einem irgendwie gearteten Zusammenhang zu dem Arbeitsverhältnis steht.

Bodo Winkler

Autor:
Bodo Winkler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht