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News2018-05-30T17:14:46+00:00

News

Hier finden Sie Beiträge zu ausgewählten rechtlichen Themen:

Paukenschlag aus Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht kassiert Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen

27.08.2018|Arbeitsrecht|

Der Gesetzgeber sieht zum Schutz der Arbeitnehmer das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform an. Für den Arbeitnehmer nachteilige Kettenarbeitsverträge sind nicht zulässig. Zwar sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) durchaus die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse zu befristen, allerdings nur unter den [...]

Steuerliche Haftung des Geschäftsführers für Einfuhrabgaben

15.08.2018|Insolvenzrecht|

Mit einer Entscheidung vom 26.09.2017 (Aktenzeichen VII R 40/16) hat der Bundesfinanzhof noch einmal deutlich gemacht, dass ein Geschäftsführer in Bezug auf Steuerverbindlichkeiten, die zeitlich nah im Zusammenhang mit dem Insolvenzantrag stehen, nicht vorsichtig genug sein kann. Der Geschäftsführer [...]

Neues zur Geschäftsführerhaftung

24.07.2018|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Der Geschäftsführer einer GmbH kann dieser gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er in Ausübung seiner Geschäftsführerposition für die GmbH nachteilige Verträge abschließt. So hat zwar gerade das OLG München dem Geschäftsführer einer GmbH ein weites unternehmerisches Ermessen und [...]

Datenschutz – Stichtag 25.05.2018

03.04.2018|Datenschutz / IT-Recht|

Ab dem 25.05.2018 wird das neue Bundesdatenschutzgesetz gelten. Dies ist das Ergebnis der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, die eine Harmonierung des Datenschutzes innerhalb der Union zum Ziel hat und ebenfalls ab diesem Datum Geltung entfalten wird. Kunden, Arbeitnehmern und anderen [...]

Das BEM – nicht zu unterschätzen!

03.04.2018|Arbeitsrecht|

Das BEM, das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement, hat im Arbeitsrecht mittlerweile eine erhebliche Bedeutung erlangt. Das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gesetzlich geregelt im Schwerbehindertenrecht des Sozialgesetzbuches. Die Vorschriften des betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sozialgesetzbuch verpflichten den Arbeitgeber, zusammen mit einem Arbeitnehmer, der [...]

Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

13.03.2018|Arbeitsrecht|

Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Urteil vom 14.02.2018 eine Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, die darauf abzielte, den gleichen Lohn zu erhalten, den der Betrieb, an den er ausgeliehen war, seinen Festangestellten zahlte. Der Leiharbeitnehmer befand sich im Rahmen seines [...]

Unwirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag

23.02.2018|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 24.08.2017 – 8 AZR 378/16 – erneut mit Vertragsstrafeklauseln auseinandergesetzt. Im konkreten Fall war die Vertragsstrafenklausel in dem standardisierten Arbeitsvertrag des Arbeitgebers enthalten. Nach dem Arbeitsvertrag konnte der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer [...]

Nachträgliche Heilung einer formunwirksamen Befristung?

05.02.2018|Arbeitsrecht|

Mit Urteil vom 15.02.2017 (Aktenzeichen 7 AZR 223/15) hatte sich das BAG mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an sich formunwirksame Befristung durch eine nachträglich zustande gekommene Befristungsabrede formwirksam wird. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Lehrkraft [...]

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

05.02.2018|Arbeitsrecht|

Mit Urteil vom 31.01.2018 stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer möglich ist und dieses den Anspruch auf die sog. Karenzentschädigung ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entfallen lässt. Der Kläger war [...]

Abgasskandal: Jetzt auch Audi 3.0 Diesel (Euro6) betroffen

05.02.2018|Vertragsrecht|

In der öffentlichen Wahrnehmung dreht sich der sog. Abgasskandal ganz wesentlich um den Vier-Zylinder-Dieselmotor vom Typ EA189. Zugegebenermaßen stellt dieser Motorentyp zahlenmäßig wohl auch den überwiegenden Teil der betroffenen Fahrzeuge dar. Doch auch Kunden mit anderen Motoren können vom [...]

Update Urlaubsansprüche

02.01.2018|Arbeitsrecht|

Zum Jahresende wird hinsichtlich vieler Punkte umgangssprachlich Bilanz gezogen. Aus aktuellem Anlass ist es auch geboten, sich noch einmal mit der aktuellen Rechtsprechung zum Ansammeln von Urlaubsansprüchen vertraut zu machen. In vielen Arbeitsverhältnissen finden Tarifverträge keine Anwendung und es [...]

Der Datenschutz ab Mai 2018 – Neuerungen und Risiken

14.12.2017|Datenschutz / IT-Recht|

Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, kurz BDSG, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses am 27.04.2017 angenommen. Mit der Neufassung soll das BDSG an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz EU-DS-GVO, angepasst werden. [...]

Stellenabbau in wirtschaftlich guten Zeiten?

01.12.2017|Arbeitsrecht|

Betriebsbedingte Kündigungen und Auslauf von Befristungen trotz wirtschaftlich guter Lage Immer wieder tauchen in den Tageszeitungen Berichte über alteingesessene Unternehmen auf, die Teile ihres Geschäftes an andere Standorte bzw. ins Ausland verlagern. Die Begründungen hierfür sind mannigfaltig. Bei der [...]

Befristung zur Vertretung – Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung?

01.12.2017|Arbeitsrecht|

Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben daher grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung. Fällt der bei Vertragsschluss gegebene Sachgrund für die Befristung später [...]

Kündigung aufgrund privater WhatsApp-Gruppe?

01.12.2017|Arbeitsrecht|

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben, die fristlose Kündigungen erhalten haben aufgrund der Tatsache, dass sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe u.a. auch rechtswidriges Bildmaterial ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, [...]

Überwachung am Arbeitsplatz mittels Keyloger

01.12.2017|Arbeitsrecht|

Ein sog. Keyloger ist eine Software, die alle Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Screenshots fertigt. Eine solche hat im vorliegenden Fall der Arbeitgeber auf dem Dienst-PC eines Arbeitnehmers installiert. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Kündigungsgründe, die mit dem [...]

Vertrauensarbeitszeit kann gefährlich werden

10.11.2017|Arbeitsrecht|

Schon der Verstoß gegen die Verpflichtung, die Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen (Arbeitszeitbetrug). Das Modell der Vertrauensarbeitszeit erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Daher sei an dieser Stelle noch einmal [...]

Lange Kündigungsfrist kann unwirksam sein

10.11.2017|Arbeitsrecht|

BAG Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer von jeweils 3 Jahren vereinbart worden war. Diese Vereinbarung war in einem [...]

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

10.11.2017|Arbeitsrecht|

LAG Berlin - Brandenburg vom 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16 Die im konkreten Fall von dem Verleiher bei einem Leihunternehmen eingesetzte Arbeitnehmerin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung mit der Begründung, dass für die Arbeitnehmerin in den kommenden drei Wochen eine [...]

Risiko Betriebsprüfung DRV

30.10.2017|Arbeitsrecht|

Hohe Nachforderungen nach Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind heute eher die Regel als die Ausnahme. Zwar gibt es die Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung schon seit langen Jahren, doch im Gegensatz zu früheren Zeiten verlaufen diese nicht mehr [...]

Wieder der gesetzliche Mindestlohn

25.10.2017|Arbeitsrecht|

(Bundesarbeitsgericht vom 20.09.2017, Az. 10 AZR 171/16) Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht wieder mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen müssen. Dieses Mal allerdings nicht wegen der durch das Mindestlohngesetz garantierten Mindestvergütung, sondern wegen solcher Zuschläge, die aus dem Mindestlohn heraus [...]

Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind pauschale Vertragsstrafenvereinbarungen in AGB unwirksam

25.10.2017|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 31.08.2017 (Az. VII ZR 308/16) seine im Ergebnis strenge Beurteilung von Vertragsstrafenvereinbarungen auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr bestätigt. Kritisiert hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei einem pauschalisierten Vertragsstrafenversprechen, dass hier nicht nach Art, Gewicht und [...]

Die Vorsorgevollmacht

20.09.2017|Erbrecht|

Nicht nur der Umfang und die Art und Weise der ärztlichen Behandlungen im Rahmen einer Patientenverfügung gilt es zu regeln, wenn man selbst aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalls oder des Alters nicht mehr für sich selbst entscheiden kann. Man [...]

Handschuh + Lehmann unterstützt das Reitturnier RSC Buchenhof

13.09.2017|Sponsoring|

Auch in diesem Jahr wird die Anwaltssozietät Handschuh + Lehmann das große Reitturnier des RSC Buchenhof als Sponsor begleiten. Über drei Tage wird auf dem diesjährigen Reitturnier des RSC Buchenhof hochklassiger Sport geboten, der insbesondere auf die Förderung des Jugendnachwuchses [...]

Außerordentliche Kündigung bei Sachbeschädigung

12.07.2017|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2016 – Az.3 Sa 356/16 erklärte eine außerordentliche, also fristlose Kündigung trotz langer Beschäftigungsdauer für wirksam, weil der gekündigte Arbeitnehmer eine vorsätzliche und sicherheitsgefährdende Sachbeschädigung begangen hatte. Der Kläger ist ein 50-jähjriger Chemiefacharbeiter mit [...]

Vorsicht bei Befristung nach einem gerichtlichen Vergleich!

30.06.2017|Arbeitsrecht|

In den weit überwiegenden Fällen werden erstinstanzlich bei den Arbeitsgerichten Rechtsstreitigkeiten durch Vergleich geregelt. Das gilt auch für Rechtsstreitigkeiten, in denen zu klären wäre, ob eine Befristung zu Recht erfolgte oder ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. In diesen sogenannten Befristungskontrollklagen [...]

Das Risiko der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

05.04.2017|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Der Dauerbrenner der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern ist immer noch aktuell und birgt enorme Haftungsrisiken für eine GmbH. Denn Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht. Auch hier gilt, dass [...]

Gefährlichkeit eines „jungen dynamischen Teams“

24.03.2017|Arbeitsrecht|

Mit Formulierungen in Stellenausschreibungen mit einem „jungen dynamischen Team“ wird eine ggf. zur bloßen Eigenwerbung gedachte Beschreibung der bereits beschäftigten Mitarbeiter in Stellenausschreibungen schnell zu einem Bumerang, der für das Unternehmen teuer werden kann. Bisher war die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur [...]

Schriftformklausel in AGB kann unwirksam sein

25.11.2016|Vertragsrecht|

Zum 1. Oktober 2016 ist eine wesentliche Gesetzesänderung für alle im B2C-Geschäft tätigen Unternehmer in Kraft getreten: In Verbraucher-AGB darf für eine Erklärung wie zum Beispiel eine Vertragskündigung nicht mehr die Schriftform gefordert werden. Mit Wirkung zum 01.10.2016 sieht der [...]

Betriebliche Übung versus Vertragsänderung

16.09.2016|Arbeitsrecht|

Ein immer wieder in der Praxis anzutreffendes Problem besteht darin, dass in kleineren und mittelständischen Unternehmen durch die oft in Familienhand liegende Geschäftsleitung freundlicherweise beschlossen worden ist, dass Weihnachtsgeld und auch Urlaubsgeld gezahlt werden. Diese Beschlüsse stammen meist aus „guten [...]

Das Antidiskriminierungsgesetz und das Alter

13.09.2016|Arbeitsrecht|

10 Jahre nach Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes erscheint es angebracht, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Dieses ist zwischenzeitlich umfangreich in den Medien und durch Politiker erfolgt. Obwohl das Gesetz in der Rückschau als positiv beurteilt wurde, sind doch einige Probleme aufgetreten, mit [...]

Handschuh+Lehmann spendet an den Schützenverein Aminghausen e.V.

25.08.2016|Sponsoring|

Seit der Gründung des Vereins im Jahre 1905 haben die Vorstände, die Vereinsmitglieder und die Aminghauser Bürger es geschafft, den Aminghauser Schützenverein am Leben zu erhalten. So viel ehrenamtliches Engagement unterstützt die Kanzlei Handschuh + Lehmann gerne, in diesem Fall [...]

Erste Gerichtsentscheidungen zum Abgasskandal

23.08.2016|Allgemeines Zivilrecht|

Offensichtlich haben trotz des Versprechens der betroffenen Autohersteller, die mit einer manipulierten Abgassoftware versehenen Pkw entsprechend umzurüsten, Autokäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und ihr Heil in einer Klage gesucht. Das Oberlandesgericht Celle hat jüngst in einem dieser Klageverfahren eine [...]

Social Media im Arbeitsverhältnis

03.08.2016|Arbeitsrecht|

Soziale Netzwerke nehmen immer mehr Raum und vor allem auch Zeit in Anspruch, auch Arbeitszeit. Allen Netzwerken wohnt die Gefahr unkontrollierten Ausbreitens von Informationen inne. Es kann daher kein Nutzer darauf vertrauen, dass Äußerungen und Inhalte nur einem begrenzten Adressatenkreis [...]

Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer einer GmbH ist doch kein sicherer Schutz vor persönlicher Inanspruchnahme

19.07.2016|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Vermehrt sind in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Inkrafttreten des MoMiG zum 01.11.2008, die Geschäftsführer von GmbH’s mittels spezieller von der Versicherungsbranche angebotener Versicherungen gegen eine persönliche Inanspruchnahme versichert worden. Das MoMiG hat zum 01.11.2008 die Haftung von Geschäftsführern [...]

Neue Datenschutzrichtlinie: In puncto Datenschutz auf dem aktuellsten Stand?

13.06.2016|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Nach langen Verhandlungen erfolgte im Dezember 2015 die europäische Einigung auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese wird zu einer weitgehenden Vereinheitlichung europäischen Datenschutzrechtes führen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird das europäische Datenschutzrecht nicht völlig umwälzen, weist aber eine Reihe von in der Praxis [...]

Hals- und Beinbruch – Kostenfalle Skiunfall

30.05.2016|Allgemeines Zivilrecht|

Mit der europäischen Krankenversicherungskarte besteht für gesetzlich krankenversicherte Personen auch im europäischen Ausland ein Anspruch auf medizinische Leistungen, die aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit medizinisch notwendig sind. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung des Versicherten [...]

So schnell wird man seine GmbH nicht los

06.04.2016|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Auch die Löschung einer GmbH im Handelsregister beseitigt nicht deren Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren, jedenfalls soweit ihr auch eigene Kostenfestsetzungsansprüche zustehen. Das entschied jetzt das OLG Koblenz (Beschluss vom 14.3.2016, Az. 14 W 115/16). Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, [...]

Vorsicht geboten bei Kapitalerhöhungen

06.04.2016|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Wie bei der Gründung müssen GmbH-Gesellschafter auch bei einer Kapitalerhöhung das Stammkapital aufbringen – was ungern geschieht, wenn sie der Gesellschaft früher bereits ein Darlehen gegeben haben. Oft wurde versucht, nicht werthaltige Rückzahlungsforderungen in höhere Beteiligungen umzuwandeln. Dem hat der [...]

Private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

21.03.2016|Arbeitsrecht|

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit durch Arbeitnehmer beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Mittlerweile hat sich auch bereits eine gefestigte Rechtsprechung gebildet. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen werden die Grundsätze sehr anschaulich dargestellt, die bei einer [...]

Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzreife

17.02.2016|Insolvenzrecht|

Ebenso wie bereits der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2013 entschieden hat, hat ein weiteres Oberlandesgericht (Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2015, Geschäftsnummer 1 U 13/12) entschieden, dass einen Steuerberater im Rahmen des ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandates ohne greifbare, [...]

Sozialauswahl bei Weiterbeschäftigung eines Teils der Belegschaft in anderem Unternehmen

23.12.2015|Arbeitsrecht|

Im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen ist regelmäßig eine Sozialauswahl anhand bestimmter sozialer Kriterien der Mitarbeiter vorzunehmen. Eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen scheitert aufgrund nicht korrekt vorgenommener  Sozialauswahl. Dies kann zu hohen Verzugslohnansprüchen führen. Eine Sozialauswahl ist nur bei einer Betriebsstilllegung regelmäßig entbehrlich. [...]

Kein Verfall des Urlaubs mit dem Tod des Arbeitnehmers

16.12.2015|Arbeitsrecht|

Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch nicht untergeht. Diese auf den ersten Blick seltsam anmutende Rechtsprechung wird nunmehr von den deutschen Arbeitsgerichten übernommen. So hat das Arbeitsgericht Berlin beispielsweise [...]

Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer

12.11.2015|Arbeitsrecht|

Häufig treten im Zusammenhang mit Anstellungsverhältnissen von Fremdgeschäftsführern Fragen auf, die in erster Linie Arbeitnehmer betreffen. Fest steht, dass im Einzelfall ein Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer eingestuft werden kann. Wohl gemerkt im Einzelfall.      Denn grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer als [...]

Neues Anfechtungsrecht – geplante Änderung der InsO

19.10.2015|Insolvenzrecht|

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“) vorgelegt, welcher zum wiederholten Male die Insolvenzordnung ändern soll. Ziel ist es, mit dieser Gesetzesänderung insbesondere das Anfechtungsrecht nach [...]

Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz

09.09.2015|Arbeitsrecht|

Das MiLoG legt in seinem § 17 Abs. 1 Satz 1 Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter sowie Arbeitgebern, die Arbeitnehmer in den § 2 a SchwarzArbG benannten Wirtschaftszweigen beschäftigen, umfangreiche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Hinblick auf Arbeitszeiten auf. Zweck dieser Regelung ist [...]

Scheinselbständigkeit und freie Mitarbeit

17.08.2015|Arbeitsrecht|

Ein ständiges Problem ist die Frage, wann freie Mitarbeiterschaft gegeben ist und wann eine Scheinselbständigkeit vorliegt, die letztendlich zur Feststellung einer Sozialversicherungspflicht führt und damit nicht selten zu hohen Nachzahlungsbeträgen für Arbeitgeber, von denen dieser allenfalls maximal drei Monate des [...]

Mehr Rechtssicherheit im GmbH-Recht

06.07.2015|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Die GmbH präsentiert sich zunehmend rechtssicher. Die Dichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung speziell zum GmbH-Gesetz scheint rückläufig zu sein. Gründe hierfür dürften in der Verlagerung des Kapitalersatzrechts in die Insolvenzordnung, in der Abmilderung der Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage sowie schlicht in [...]

Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgelterhöhungen

22.06.2015|Arbeitsrecht|

In einem Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 6/13) hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal deutlich gemacht, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbare Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regel gleich zu behandeln hat. Dieser [...]

Überstunden – und kein Ende

15.06.2015|Arbeitsrecht|

In der Praxis kommt es zwischen den Arbeitsvertragsparteien häufig zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Ableistung von sogenannten Überstunden durch den Arbeitnehmer. Insbesondere ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der Ableistung von Überstunden bei den Arbeitsvertragsparteien häufig Fehlvorstellungen bestehen.   [...]

§ 133 InsO – Lichtblicke für Gläubiger

01.06.2015|Insolvenzrecht|

Viele Gläubiger sind inzwischen leidgeprüft, im besten Fall nur verunsichert. Grund hierfür ist § 133 InsO, welcher es einem Insolvenzverwalter erlaubt, bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren rückwirkend ab Insolvenzantragstellung Geld oder Gegenstände zurückzuverlangen. Dies traf vor allem Gläubiger, [...]

Vorsicht bei qualifiziertem Rangrücktritt

01.06.2015|Insolvenzrecht|

Die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktrittes zwischen Gläubiger und schuldnerischem Unternehmen ist ein probates Mittel, eine sich ansonsten vielleicht ergebende bilanzielle Überschuldung des Unternehmens zu vermeiden respektive zu beseitigen. Der Nachteil des Gläubigers, hinter sämtliche Gläubiger zurückzutreten, wird bei dieser Konstellation [...]

Der Gesellschafter als Vermieter

01.06.2015|Insolvenzrecht|

Der Wegfall des Eigenkapitalersatzrechtes führt zu einer deutlichen Besserstellung des (mittelbaren) Gesellschafters, welcher seiner Gesellschaft unbewegliche Gegenstände, also insbesondere das Betriebsgrundstück vermietet hat. Im Falle der Insolvenz des Unternehmens hat der Insolvenzverwalter, der nach Insolvenzeröffnung den Geschäftsbetrieb fortführt, gegen den [...]

Erbrecht bei Trennung und Scheidung

29.05.2015|Erbrecht|

Das Erbrecht auf das Vermögen des anderen Ehegatten erlischt bei einer Scheidung vollständig, jedoch erst, wenn diese rechtskräftig ist. Solange zwei Menschen verheiratet sind, beerben sie sich per Gesetz im Todesfall gegenseitig. In welcher Höhe hängt immer vom Güterstand und [...]

Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit?

20.05.2015|Arbeitsrecht|

Die aufkommenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sind zahlreich und nicht erst seit Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns durch das Mindestlohngesetz aufgekommen. An einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns fehlt es bislang noch weitgehend. Es existiert aber [...]

BGH erleichtert Einziehung von Geschäftsanteilen

11.05.2015|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Der BGH schafft Klarheit: Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der [...]

Verschärfte Haftung für Geschäftsführer

22.04.2015|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Der Bundesgerichtshof führt seine strenge Haftung des Geschäftsführers einer GmbH stringent fort. So hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil vom 09.12.2014 (Az. II ZR 360/13) unmissverständlich klargestellt, dass der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH auch für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen [...]

Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

20.04.2015|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen 2 AZR 788/13) erneut zum Klageverzicht ohne Gegenleistung geäußert und führt damit seine bisherige Rechtsprechung fort.      Das BAG stellt fest, dass der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage [...]

Arbeitszeitkonto – richtig gemacht

14.04.2015|Arbeitsrecht|

Während in der Vergangenheit die Arbeitszeit des Arbeitnehmers eher ein enges Korsett war, besteht heutzutage ein immer größer werdendes Bedürfnis nach flexiblen Arbeitszeiten. Ein Instrument, welches zunehmend an Beliebtheit gewinnt, ist das sogenannte Arbeitszeitkonto. Gibt es im Unternehmen viel zu [...]

Rückwirkende verschärfende Neuregelung bei der Erbschaftssteuer bei der Übertragung von Betrieben möglich

26.03.2015|Erbrecht|

In seiner Entscheidung vom 16.12.2014 zur Erbschaftssteuer erklärt das Bundesverfassungs-gericht, dass die aktuelle Fassung des Erbschaftssteuergesetzes trotz einiger verfassungs-widriger Vorschriften bis zum 30.06.2016 wirksam bleibt, betont dabei aber ausdrücklich, dass der Bundestag im Rahmen der Gesetzgebung die Neuregelungen auch rückwirkend [...]

Handschuh+Lehmann spendet an den RSC Buchenhof

25.03.2015|Sponsoring|

Handschuh+Lehmann spendet an den RSC Buchenhof anlässlich des jährlichen Reitturniers. Als ehemaliger erfolgreicher Turnierreiter ist es Partner Olaf Handschuh  ein besonderes Anliegen, den Reitsport in der Region zu fördern. Die Kanzlei unterstützt in vielen Sportarten und somit auch das Vereinsleben [...]

Handschuh+Lehmann sponsort den VfR Evesen

25.03.2015|Sponsoring|

Die Kanzlei Handschuh+Lehmann hat der sehr erfolgreichen Hammerwurfmannschaft des VfR Evesen mit einer Spende zu einem neuen Wurfhammer und einheitlichen Trikots verholfen. Erfolg muss sich zeigen lassen und die Mannschaft des VfR Evesen ist erfolgreich. Im Rahmen eines gemütlichen, nachmittäglichen [...]

Mindestlohngesetz Auswirkungen für Arbeitgeber

07.01.2015|Arbeitsrecht|

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein nahezu flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Grundlage ist das von der großen Koalition beschlossene Mindestlohngesetz. Grundsätzlich haben alle abhängig Beschäftigten Anspruch auf den Mindestlohn, auf den sie auch nicht wirksam verzichten können. [...]

Bundesarbeitsgericht: Nichts Neues zum Zeugnis

25.11.2014|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.11.2014 seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten Darlegungs- und Beweislast zur Beurteilung des Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis nochmals bekräftigt. Der Arbeitnehmer war in einer Branche tätig, in der überwiegend gute oder sehr gute Zeugnisnoten [...]

„Feuer, Asche und Zahngold“

13.10.2014|Arbeitsrecht|

Die Zahl an Feuerbestattungen nimmt in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren ständig zu. Neuerdings gerät immer mehr in den Fokus, was mit dem in der Asche verbleibenden Zahngold und anderen Edelmetallen geschieht. Es liegt eine Schätzung vor, wonach bei Einäscherungen [...]

TelDaFax – Kunden sollen sich wehren

28.08.2014|Insolvenzrecht|

Wie zu erwarten war, versucht der Insolvenzverwalter des Energieversorgers TelDaFax eine Vielzahl von Kunden der TelDaFax auf Zahlungen in Anspruch zu nehmen. Das kuriose daran ist, dass viele Kunden des insolventen Energieversorgers TelDaFax selbst eigene Forderungen gegen den Energieversorger TelDaFax [...]

Entgegenkommen wird bestraft

16.01.2014|Insolvenzrecht|

Viele Unternehmen und private Schuldner hoffen oft darauf, wegen Ihrer Schulden bei Lieferanten und anderen Gläubigern nachträglich eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen zu können, um bei eigener Geldknappheit die Verbindlichkeit ratenweise über mehrere Monate abzahlen zu können. Oft wird dann von den [...]

Leiharbeitnehmer und deren Ansprüche auf „Equal Pay“

04.09.2013|Arbeitsrecht|

In Zeiten stagnierender Absätze und schwankender Märkte prosperieren nicht nur Zeitarbeitsfirmen, die Leiharbeitnehmer an entleihende Unternehmen entsenden. Es sind hierbei sich ständig wiederholende Fehler zu beobachten, die Darlegungslast und die Verjährung der Ansprüche betreffen. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist inzwischen [...]

Arbeitsrechtliche Aspekte bei der Betriebsübergabe

24.07.2013|Arbeitsrecht|

Fallstricke im Bewerbungsverfahren Wenige Themen beschäftigen die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur seit vielen Jahren derart stark wie der Betriebsübergang gem. § 613a BGB. Unter Betriebsübergabe kann zunächst gemeint sein, dass beispielsweise der 100%ige Gesellschafter und Firmengründer der ABC-GmbH seinem Sohn [...]

BAG weitet Kündigungsschutz in Kleinbetrieben aus

19.04.2013|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 150/12 den Begriff des Kleinbetriebs völlig neu definiert. Diese Entscheidung hat sehr weitreichende Folgen für Kleinbetriebe mit bis zu 10 eigenen Mitarbeitern, die einen regelmäßig anfallenden höheren Personalbedarf mit [...]

Rettungsanker Kick-backs?

03.04.2013|Bank- und Kapitalmarktrecht|

Wenn die Renditeerwartungen enttäuscht werden oder sich sogar Verluste einstellen, suchen Kapitalanleger nicht selten nach Wegen, sich am Anlageberater "schadlos" zu halten, sprich diesen Auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen oder das ganze Anlagegeschäft rückabzuwickeln. Dabei ist das Provisionsthema nach [...]

Gesellschafterstreit – der Anfang vom Ende des Unternehmens

03.04.2013|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Zwei Menschen, eine Idee. Voller Enthusiasmus wird eine Unternehmung gegründet, die rechtlichen Aspekte werden zurück gestellt. Streit, Trennung? Undenkbar. Doch wie die schlecht ausgedrückte Zahnpastatube im Privaten, lassen im Wirtschaftsleben Themen wie Unternehmensausrichtung- und -Positionierung, Investitionen, Rücklagen- und Gewinn-Entnahmen oder [...]

Versagung der Restschuldbefreiung Teil 3

17.11.2012|Insolvenzrecht|

Was von vielen Schuldnern unterschätzt wird, ist eine weitere Möglichkeit, dass das Insolvenzverfahren ohne Erteilung einer Restschuldbefreiung vorzeitig sein Ende findet. Und zwar wegen Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4 c InsO. Die meisten Insolvenzverfahren über das Vermögen von Privatvermögen [...]

Versagung der Restschuldbefreiung Teil 2

17.11.2012|Insolvenzrecht|

Der Schuldner, der sich in der Wohlverhaltensphase befindet, hat es insgesamt ein wenig leichter. Er muss zum einen nur noch sein pfändbares Einkommen an die Insolvenzmasse abführen und nur noch 50% einer Erbschaft, darüber hinaus fallen Einkommensteuererstattungen (es sei denn, [...]

Versagung der Restschuldbefreiung Teil 1

17.11.2012|Insolvenzrecht|

Bei vielen Schuldnern herrscht der Irrglaube, dass man während eines Insolvenzverfahrens keine neuen Schulden machen dürfe, ansonsten würde die Restschuldbefreiung versagt. Dies stimmt nicht! Allerdings erscheint es sicher nicht ratsam, im Insolvenzverfahren, welches gerade dazu dient, die Schulden abzubauen, gleich [...]

Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

17.11.2012|Insolvenzrecht|

Für die Insolvenzordnung sind wieder einmal mehr oder weniger umfangreiche Änderungen geplant. Diesmal sind allerdings unter anderem Veränderungen geplant, welche zu einer Verbesserung insbesondere für Privatpersonen führen. Bislang muss man, egal ob selbständig tätig/ehemals selbständig tätig oder "ganz normaler Arbeitnehmer", [...]

Neues zum Verfall des Urlaubs bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

09.08.2012|Arbeitsrecht|

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen von langzeiterkrankten Arbeitnehmern präzisiert. Nach der sogenannten Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 20.01.2009 dürfen nationale Bestimmungen Urlaubsansprüche nicht untergehen lassen, wenn der Arbeitnehmer infolge [...]

Neues zum Betriebsübergang nach § 613a BGB

09.08.2012|Arbeitsrecht|

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Fall "Klarenberg" und die Rechtsprechung des BAG zum Betriebsteil Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergang füllt bekanntlich Bibliotheken. Auf wenigen arbeitsrechtlichen Gebieten wird derart erbittert gekämpft wie bei der Frage, [...]

BAG: Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag

30.07.2012|Arbeitsrecht|

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem Aktenzeichen 5 AZR 765/10 unter dem 22.02.2012 erneut ein Urteil zu dem Themenkreis Mehrarbeit und Vergütungserwartung gefällt. Ein Lagerarbeiter, der zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 1.800,00 € tätig war, begehrte von seinem Arbeitgeber, [...]

Haftungsfalle Fonds-GbR

11.05.2012|Bank- und Kapitalmarktrecht|

1. Anleger haften ggf. über ihre Einlage hinaus mit ihrem vollen Privatvermögen Zahlreiche geschlossene Fonds sind in die Krise geraten. Die Ursachen sind vielfältig: Mietzinsprobleme, Investitionsstaus, steuerliche Probleme oder das Ende öffentlicher Förderprogramme. Diese und andere Probleme zeigen sich häufig [...]

Gleichbehandlung von GmbH-Geschäftsführern

11.05.2012|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Eine kommunale Klinik-GmbH wollte ihren langjährigen Geschäftsführer aufs Altenteil schieben - zu früh bzw. diskriminierend entschied der BGH. Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages aufgrund seines Alters nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, [...]

Die Kündigung im Auszubildendenverhältnis

11.05.2012|Arbeitsrecht|

Über die allgemeinen Rechtsnormen, die jedem Arbeits-, und Ausbildungsverhältnis zugrundeliegen, hinaus hat der Gesetzgeber für die Berufsausbildung das Berufsbildungsgesetz (BBiG) erlassen. Gegenstand des BBiG sind die Einzelheiten der Berufsausbildung vor dem Hintergrund des meist jugendlichen Alters des Auszubildenden. Vor diesem [...]

Kündigung = Abfindung? – Klassiker aus dem Arbeitsrecht

27.04.2012|Arbeitsrecht|

Das Arbeitsrecht befindet sich auch aufgrund des Einflusses der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Rechtsprechung in einem ständigen Wandel. Gleichwohl gibt es weitverbreitete Klischees, die sich sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern hartnäckig halten und zu Missverständnissen [...]

Die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie bei vorzeitiger oder erfolgloser Beendigung der Ausbildung

20.03.2012|Arbeitsrecht|

Üblicherweise werden Fortbildungskosten, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses anfallen und im Interesse des Arbeitgebers entstanden sind, vom Arbeitgeber übernommen. Dieser investiert in der Erwartung, dass die von ihm finanzierte Fortbildung seinem Betrieb zukünftig in Form einer qualifizierten Arbeitsleistung zu Gute [...]

TelDaFax-Insolvenz

14.03.2012|Insolvenzrecht|

Die Insolvenz der Firma TelDaFax hat hierzulande hohe Wellen geschlagen. Vielen Kunden der Firma, deren vermeintlicher Vertragspartner TelDaFax war, wurde auf unangenehme Art und Weise vor Augen geführt, dass es sich bei der TelDaFax nicht um ein Unternehmen handelt, sondern [...]

Geschäftsführerhaftung auch für Risikogeschäfte

14.03.2012|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Auch über die Medien erfahren wir immer mehr, dass vermehrt Vorstände/Geschäftsführer für unternehmerische Fehlentscheidungen in die Haftung genommen werden. Die Gerichte sind aufgrund einer stark gestiegenen Anzahl von Prozessen gegen Geschäftsführer / Vorstände gezwungen, sich mit der Haftung der Geschäftsleitung [...]

Das Kreuz des Unternehmers mit seiner Unternehmensnachfolge

14.03.2012|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Sich mit dem Thema der Unternehmensnachfolge auseinanderzusetzen, ist für viele Unternehmer kein Lieblingsthema. Gerade für personenbezogen organisierte und inhabergeführte Unternehmen ist die Frage der Unternehmensnachfolge aus einer Vielzahl von Gründen aber rechtzeitig zu entscheiden. Die Regelung der Unternehmensnachfolge muss auch [...]

Diskriminierungsverbot – Fallstricke im Bewerbungsverfahren

14.03.2012|Arbeitsrecht|

Mit dem Bewerbungsverfahren kommt jeder von uns auf die eine oder andere Art in seinem Leben in Berührung. Am Anfang des Bewerbungsverfahrens steht die Stellenausschreibung. Hierin kann der Arbeitgeber seine Vorstellung von seinem Idealarbeitnehmer zum Ausdruck bringen. Diesen Idealvorstellungen sind [...]

Bagatellkündigungen – Der Fall Emmely und seine Auswirkungen

14.03.2012|Arbeitsrecht|

Insbesondere für Arbeitgeber dürfte die in den Medien viel diskutierte Entscheidung „Emmely“ (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/06) zu einer Rechtsunsicherheit im Bereich der außerordentlichen Kündigung wegen Bagatelldelikten führen. Durch die Entscheidung wird die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines [...]

Mitnahme von Kundendaten

14.03.2012|Arbeitsrecht|

Immer wieder kommt es im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu unerwünschten Mitnahmeeffekten. Der folgende Beitrag geht insbesondere der Frage nach, wie der Mitnahme von Kundendaten und sonstigen betrieblichen Geheimnissen vorgebeugt werden kann. Hierbei ist in der Praxis immer wieder [...]

Kündigung, Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

14.03.2012|Arbeitsrecht|

Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer relativiert Bei anstehenden Kündigungen bestand bei mehreren Arbeitnehmern immer schon das Problem der Sozialauswahl. Da nach dem Kündigungsschutzgesetz die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen sowie die Schwerbehinderung zwingend zu berücksichtigen sind und die Rechtsprechung von dem Arbeitgeber [...]

Vorsicht bei Befristung – Fehler können teuer werden

14.03.2012|Arbeitsrecht|

Befristete Arbeitsverhältnisse sind für die Wirtschaft unverzichtbar, Fehler bei der Befristung können aber teuer werden. Durch die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist es dem Arbeitgeber möglich, über die Dauer der zulässigen Probezeit hinaus einen Arbeitnehmer mittelfristig zu testen, ohne bei Auslaufen [...]

Trotz Schlecker-Insolvenz bestehen Rechte der Arbeitnehmer weiter

14.03.2012|Arbeitsrecht|

Trotz der Insolvenzantragstellung durch die Firma Schlecker bestehen die Rechte der Arbeitnehmer unverändert fort. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nur die vorläufige starke Insolvenzverwaltung durch das Amtsgericht Ulm angeordnet worden. Dadurch nimmt der vom Amtsgericht Ulm eingesetzte vorläufige starke Insolvenzverwalter [...]