Nunmehr auch die Modellreihe GLK betroffen Nunmehr ruft das Kraftfahrtbundesamt auch ca. 60.000 Mercedes-Pkw der Baureihe GLK zurück. Auch hier geht es um die Frage von illegalen Abschalteinrichtungen bzw. den sog. Thermofenstern. Dieses führt im Ergebnis dazu, dass die [...]
Prämiensparer können nicht dauerhaft von rentablen Altverträgen profitieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Banken Sparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Sobald die vereinbarte Prämiengarantie zeitlich ausgeschöpft sei, habe die Bank das Recht dazu, urteilten die obersten Zivilrichter [...]
Neue Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes führen zu einschneidenden Veränderungen im Urlaubsrecht. Nach diesen Entscheidungen ist ein Arbeitgeber zwar nicht gezwungen, einem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt [...]
Wer einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, kann ihn auch einverständlich wieder aufheben. Für den Arbeitgeber bietet der Aufhebungsvertrag den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung gesetzlicher, tariflicher, oder einzelvertraglicher Kündigungsfristen beendet werden kann. Ein wesentlicher Vorteil für den Arbeitgeber ist [...]
Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 5 AZR 424/17) hatte darüber zu entscheiden, was für einen Monteur im Außendienst alles Arbeitszeit ist, wenn dieser keinen festen Arbeitsplatz hat, sondern seine Arbeit unmittelbar von Zuhause aus mit der Anfahrt zum ersten Kunden aufnimmt [...]
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen, von denen jedoch nur etwa 10 % mehr als 10 [...]
§ 618 Abs. 1 BGB verpflichtet den Arbeitgeber, die Betriebsstätte so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit weitestgehend geschützt ist. Es handelt sich hierbei um eine Ausprägung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber [...]
Der Gesetzgeber sieht zum Schutz der Arbeitnehmer das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform an. Für den Arbeitnehmer nachteilige Kettenarbeitsverträge sind nicht zulässig. Zwar sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) durchaus die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse zu befristen, allerdings nur unter den [...]
Mit einer Entscheidung vom 26.09.2017 (Aktenzeichen VII R 40/16) hat der Bundesfinanzhof noch einmal deutlich gemacht, dass ein Geschäftsführer in Bezug auf Steuerverbindlichkeiten, die zeitlich nah im Zusammenhang mit dem Insolvenzantrag stehen, nicht vorsichtig genug sein kann. Der Geschäftsführer [...]