News aus dem Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Prämiensparer können nicht dauerhaft von rentablen Altverträgen profitieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Banken Sparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Sobald die vereinbarte Prämiengarantie zeitlich ausgeschöpft sei, habe die Bank das Recht dazu, urteilten die obersten Zivilrichter [...]

Der Bundesgerichtshof entschied BGH vom 4.7.2017 - Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, dass Banken von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen dürfen. Danach sind vorformulierte Klauseln in Verträgen, nach welchen die Bank laufzeitunabhängige Gebühren erhebt, [...]

Bei Garantiezertifikaten stellt ein in den Anleihebedingungen enthaltenes Sonderkündigungsrecht einen aufklärungsbedürftigen Umstand dar. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entscheiden (BGH, Urteil vom 25. 11. 2014 - XI ZR 480/13). Der Kläger verlangte von der beklagten Bank Schadensersatz [...]

Wenn die Renditeerwartungen enttäuscht werden oder sich sogar Verluste einstellen, suchen Kapitalanleger nicht selten nach Wegen, sich am Anlageberater "schadlos" zu halten, sprich diesen Auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen oder das ganze Anlagegeschäft rückabzuwickeln. Dabei ist das Provisionsthema nach [...]

1. Anleger haften ggf. über ihre Einlage hinaus mit ihrem vollen Privatvermögen Zahlreiche geschlossene Fonds sind in die Krise geraten. Die Ursachen sind vielfältig: Mietzinsprobleme, Investitionsstaus, steuerliche Probleme oder das Ende öffentlicher Förderprogramme. Diese und andere Probleme zeigen sich häufig [...]