Hier finden Sie Beiträge aus dem Allgemeinen Zivilrecht:
Die fast ausnahmslose Praxis von Banken und Sparkassen, in ihren AGB festzulegen, dass das Schweigen eines Kunden auf eine Änderung der Vertragsbedingungen als Zustimmung gewertet wird, ist unwirksam. Dieses hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 26/20) in einer [...]
Die Corona-Pandemie hält die Bundesrepublik seit mehr als einem halben Jahr in Atem. Im Zusammenhang mit der Pandemie stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Gastgewerbe wird nun eine Versicherung bedeutsam, die bislang [...]
Es häufen sich die Fälle, in denen uns von Betriebsschließung-Versicherungen berichtet wird, die sich selbst dann nicht als eintrittspflichtig sehen, wenn die zugrundeliegenden Betriebsschließungen auf behördlichen Anordnungen wegen der aktuellen Pandemie beruhen. Wir sehen diese ablehnende Haltung der Versicherungswirtschaft [...]
Nunmehr auch die Modellreihe GLK betroffen Nunmehr ruft das Kraftfahrtbundesamt auch ca. 60.000 Mercedes-Pkw der Baureihe GLK zurück. Auch hier geht es um die Frage von illegalen Abschalteinrichtungen bzw. den sog. Thermofenstern. Dieses führt im Ergebnis dazu, dass die [...]
Zum 01.01.2018 sind für Streitigkeiten in der Lieferkette bedeutende Änderungen der Mängelhaftung in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Nacherfüllung nach § 439 BGB und zielt darauf ab, dass Aus- und Einbaukosten nunmehr in der Lieferkette auch [...]
Offensichtlich haben trotz des Versprechens der betroffenen Autohersteller, die mit einer manipulierten Abgassoftware versehenen Pkw entsprechend umzurüsten, Autokäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und ihr Heil in einer Klage gesucht. Das Oberlandesgericht Celle hat jüngst in einem dieser Klageverfahren eine [...]
Mit der europäischen Krankenversicherungskarte besteht für gesetzlich krankenversicherte Personen auch im europäischen Ausland ein Anspruch auf medizinische Leistungen, die aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit medizinisch notwendig sind. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung des Versicherten [...]
Der Skandal um die Manipulation der Abgaswerte durch den VW-Konzern ist in aller Munde. Es fällt allerdings auf, dass in den Medien nur sehr wenig fundierte Informationen über die Rechte der betroffenen Autokäufer erteilt werden. Nachfolgend soll versucht werden, die [...]