News aus dem Bereich Arbeitsrecht

In einer spektakulären und weitreichenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2022, Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass im Fall eines schwerbehinderten Menschen, der als Kraftfahrer einer Flughafengesellschaft im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt war, Urlaubsabgeltung bis ins [...]

Bei einer krankheitsbedingten oder auch personenbedingten Kündigung von Arbeitnehmern, die erhebliche, weil über sechs Wochen liegende Krankheitszeiten aufzuweisen haben, hat sich inzwischen bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass zwingend zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) da § 167 Abs. 2 S. [...]

Viele Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nunmehr schriftlich niedergelegt werden. Bußgelder drohen. Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsvertragsmuster überprüfen und anpassen. Bei neu abzuschließenden Arbeitsverträgen sind [...]

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In der arbeitsrechtlichen Wirklichkeit oft zu beobachten ist der Fakt, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber oder auch durch den Arbeitnehmer quasi zeitgleich mit dessen Krankmeldung zusammenfällt. In seinem Urteil vom 08. September 2021,5 AZR 149/21, [...]

Bundesarbeitsgericht: Gesetzlicher Mindestlohn und Vergütung von Bereitschaftszeiten bei Betreuung in Privathaushalten Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst über die Vergütung einer ausländischen Pflegekraft in einem Privathaushalt entschieden. Mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) hat es nämlich einerseits entschieden, dass [...]

Nachdem glücklicherweise Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen wurden, wird trotz der Knappheit der Impfmittel bereits kontrovers und leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Geimpfte bei entsprechendem Impfnachweis „Sonderrechte" gegenüber nicht geimpften Personen haben sollen. Gesellschaftlich und auch politisch scheint allerdings außer [...]

Inzwischen fegt die zweite Welle der Pandemie über das Land hinweg und hinterlässt tiefe Spuren in Gesellschaft und Wirtschaft. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie aufgeworfen, die nicht profan sind. Vor allem stellt [...]

Die zweite Welle der Pandemie ist derzeit im vollen Gange. Mit dem Ansteigen der Neuinfektionen steigt mancherorts auch der offen demonstrierte Widerstand gegen staatlicherseits angeordnete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das wirft Fragen auf, wie sich Arbeitgeber gegenüber corona-müden [...]

Rechtsexperten in überregionalen Medien aller Art weisen immer wieder darauf hin, dass arbeitsrechtliche Probleme in der aktuellen Situation nur im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu lösen seien. In einem wöchentlich erscheinenden überregionalen Nachrichtenmagazin wurde gar mitgeteilt, das deutsche [...]