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Achtung Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung

2022-07-20T08:36:29+02:0020.07.2022|Arbeitsrecht|

Bei einer krankheitsbedingten oder auch personenbedingten Kündigung von Arbeitnehmern, die erhebliche, weil über sechs Wochen liegende Krankheitszeiten aufzuweisen haben, hat sich inzwischen bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass zwingend zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) da § 167 Abs. 2 S. [...]

Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt weitreichende Änderungen

2022-07-20T08:29:11+02:0020.07.2022|Arbeitsrecht|

Viele Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nunmehr schriftlich niedergelegt werden. Bußgelder drohen. Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsvertragsmuster überprüfen und anpassen. Bei neu abzuschließenden Arbeitsverträgen sind [...]

Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz

2022-05-30T12:16:25+02:0030.05.2022|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Der Geschäftsführer einer sich in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen (Überschuldung) befindenden Gesellschaft hatte von der Hauptgesellschafterin eine sog. "weiche Patronatserklärung" erhalten, in der die Hauptgesellschafterin ihre Intention bestätigte, der Gesellschaft bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die notwendige Unterstützung zu geben. [...]

Kündigung und Krankschreibung

2022-03-29T09:40:06+02:0029.03.2022|Arbeitsrecht|

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In der arbeitsrechtlichen Wirklichkeit oft zu beobachten ist der Fakt, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber oder auch durch den Arbeitnehmer quasi zeitgleich mit dessen Krankmeldung zusammenfällt. In seinem Urteil vom 08. September 2021,5 AZR 149/21, [...]

Haftungsverantwortlichkeit des Geschäftsführers für unberechtigt erhaltene Vorsteuererstattungen des Finanzamts

2021-08-31T10:38:42+02:0031.08.2021|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Das Finanzgericht München hat durch Urteil vom 10.03.2021 (Az. 3 K 1123/19) eine Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für zugunsten der GmbH & Co. KG durch das Finanzamt nach Insolvenzantragstellung ausgezahlte Vorsteuer bejaht. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH [...]

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