Nachdem es immer wieder angekündigt und verschoben worden war, ist es jetzt doch kurzfristig umgesetzt worden: Am 18.12.2020 hat der Bundesrat in seiner 998. Sitzung dem "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschaftsgenossenschaftsvereins [...]
Inzwischen fegt die zweite Welle der Pandemie über das Land hinweg und hinterlässt tiefe Spuren in Gesellschaft und Wirtschaft. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie aufgeworfen, die nicht profan sind. Vor allem stellt [...]
Die zweite Welle der Pandemie ist derzeit im vollen Gange. Mit dem Ansteigen der Neuinfektionen steigt mancherorts auch der offen demonstrierte Widerstand gegen staatlicherseits angeordnete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das wirft Fragen auf, wie sich Arbeitgeber gegenüber corona-müden [...]
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt kraft Gesetzes einem Wettbewerbsverbot hinsichtlich der von ihm vertretenen GmbH. Dieses folgt aus der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers. Durch die Insolvenz der GmbH ändert sich an der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers nichts, daran ändert auch das [...]
Neuerdings melden sich wieder vermehrt Insolvenzverwalter von Schifffahrtsfonds (beispielhaft MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft GmbH & Co. KG) bei Kommanditisten, die diesen Fonds als Anleger beigetreten sind und von diesen Fonds vor dessen Insolvenz Zahlungen erhalten haben. Bei diesen Forderungen der [...]
Die Corona-Pandemie hält die Bundesrepublik seit mehr als einem halben Jahr in Atem. Im Zusammenhang mit der Pandemie stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Gastgewerbe wird nun eine Versicherung bedeutsam, die bislang [...]
Verkürzte Verfahrensdauer für Regelinsolvenzen natürlicher Person und Verbraucherinsolvenzen ab dem 01.10.2020 auf insgesamt drei Jahre. Am 16. Juli 2019 wurde vom Europäischen Rat beschlossen, dass das Insolvenzverfahren insgesamt für alle natürlichen Personen auf drei Jahre verkürzt werden soll. Unabhängig [...]
Es häufen sich die Fälle, in denen uns von Betriebsschließung-Versicherungen berichtet wird, die sich selbst dann nicht als eintrittspflichtig sehen, wenn die zugrundeliegenden Betriebsschließungen auf behördlichen Anordnungen wegen der aktuellen Pandemie beruhen. Wir sehen diese ablehnende Haltung der Versicherungswirtschaft [...]
Das OLG Schleswig hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung die Pflichten des Steuerberaters bei einer Insolvenzgefahr einer Mandantin (GmbH) weiter konkretisiert. Hiernach braucht ein Steuerberater, der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt ist, einen Vermögensstatus im Sinne einer Überschuldungsbilanz [...]