Ist eine kleine WhatsApp-Gruppe rechtlich als geschützter privater Raum anzusehen, in dem Vorgesetzte ohne Konsequenzen beleidigt werden können? Dies ist im Allgemeinen nicht der Fall, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2023, Az. 2 AZR 17/23) entschieden hat. Falls beleidigende [...]
Im Podcast "Queens & Business" spricht Monika Brünger über die Themen Erbrecht, Testament, Vorsorgevollmacht, Nachlass sowie Erbgemeinschaft und die damit einhergehenden gesetzlichen Regelungen. Sie berichtet mitunter anschaulich, welche rechtlichen Vorkehrungen es braucht, um vom Erbrecht Gebrauch zu machen und welche [...]
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) in Kraft. Hierin wird zum 01.04.2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB n. F. geschaffen. Hiervon sind nur am Rechtsverkehr teilnehmende [...]
Die Fallkonstellation dürfte vielen Menschen geläufig sein. Ein Ehepaar ist auf der Suche nach einem Eigenheim und beauftragt eine Immobilienmaklerin. Ehepaar und Immobilienmaklerin schließen zunächst einen Maklervertrag. Nach einiger Zeit scheint das Traumhaus gefunden. Das Ehepaar möchte es gern [...]
Bisher war es unbestritten, dass der Geschäftsführer einer GmbH dieser gegenüber persönlich haftet, wenn dieser Geschäftsführer eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung vorgenommen hat und dadurch der GmbH ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung vom [...]
Wir erinnern uns: Bisher war der Bundesgerichtshof (BGH) der Ansicht, dass bei Fahrzeugen mit Thermofenstern, bei denen die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen ganz oder teilweise ausgeschaltet wird, eine Haftung nur wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 [...]
Viele Erben sehen sich nach dem Erbfall Ansprüchen von enterbten Pflichtteilsberechtigten ausge-setzt, denen neben dem „reinen“ Pflichtteilsanspruch auch möglicherweise ein Pflichtteilser-gänzungsanspruch zusteht. Der in § 2325 BGB geregelte Pflichtteilsergänzungsanspruch sieht vor, dass Schenkungen des Erblassers, die dieser in den [...]
Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens Das Nachweisgesetz gibt es seit vielen Jahren. Für Verträge, die ab dem 01.08.2022 abgeschlossen werden, sieht das Nachweisgesetz erhebliche Anforderungen vor, deren Nichtbeachtung zum Schadensersatz und zur Zahlung von bis zu 2.000,00 € wegen Ordnungswidrigkeit führen [...]
Eine Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb hatte geklagt, da sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen auf derselben Position und mit gleicher Qualifikation weniger verdiente. Sie forderte die Zahlung der Differenzbeträge sowie einer Entschädigung. Unstreitig war dabei, dass die Klägerin weniger [...]