Mit den zum 01.08.2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG enthaltenen Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen. Damit sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften zur Mitteilung an [...]
Das Finanzgericht München hat durch Urteil vom 10.03.2021 (Az. 3 K 1123/19) eine Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für zugunsten der GmbH & Co. KG durch das Finanzamt nach Insolvenzantragstellung ausgezahlte Vorsteuer bejaht. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH [...]
Wir haben bereits über die mündliche Verhandlung, die diesem Urteil unter dem 29.06.2021 vorausgegangen ist, berichtet. Nunmehr ist mit Urteil vom 13.07.2021 (Az. VI ZR 128/20) dasjenige festgestellt worden, was wir bereits vermutet haben. Das vorangehende Urteil des OLG [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr erstmals zu diesem Thema über einem Mercedes-Benz verhandelt (Az. VI ZR 128/20), dies unter dem 29.06.2021. Wie bereits von vielen Experten angenommen, sieht der BGH das sogenannte Thermofenster als nicht ausreichend zur Begründung einer [...]
Bundesarbeitsgericht: Gesetzlicher Mindestlohn und Vergütung von Bereitschaftszeiten bei Betreuung in Privathaushalten Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst über die Vergütung einer ausländischen Pflegekraft in einem Privathaushalt entschieden. Mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) hat es nämlich einerseits entschieden, dass [...]
Durch Urteil vom 28.01.2021 (Az. IX ZR 54/20) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Kommanditisten im Insolvenzverfahren maßgeblich erweitert und verschärft. Was war passiert ? Eine GmbH & Co. KG, die sich mit dem Erwerb und dem Betrieb eines [...]
Die fast ausnahmslose Praxis von Banken und Sparkassen, in ihren AGB festzulegen, dass das Schweigen eines Kunden auf eine Änderung der Vertragsbedingungen als Zustimmung gewertet wird, ist unwirksam. Dieses hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 26/20) in einer [...]
In der derzeit grassierenden Pandemie geraten immer mehr Selbstständige und Unternehmen aus den bekannten, von dem Coronavirus besonders betroffenen Branchen in den Bereich der Insolvenzantragspflicht. Mit drei Fachanwälten für Insolvenzrecht, die über viele Jahre selbst als Verwalter tätig waren [...]
Nachdem glücklicherweise Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen wurden, wird trotz der Knappheit der Impfmittel bereits kontrovers und leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Geimpfte bei entsprechendem Impfnachweis „Sonderrechte" gegenüber nicht geimpften Personen haben sollen. Gesellschaftlich und auch politisch scheint allerdings außer [...]