Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten in Giroverträgen gegen das Transparenzgebot verstoßen und somit gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen [...]
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10.07.2024 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch [...]
Mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 280/22, stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Unfallgeschädigten: Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt war, kann den entstandenen Schaden gegenüber dem Unfallverursacher und dessen KFZ-Haftpflichtversicherer geltend machen. Um die unfallbedingten Schäden [...]
Ist eine kleine WhatsApp-Gruppe rechtlich als geschützter privater Raum anzusehen, in dem Vorgesetzte ohne Konsequenzen beleidigt werden können? Dies ist im Allgemeinen nicht der Fall, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2023, Az. 2 AZR 17/23) entschieden hat. Falls beleidigende [...]
Im Podcast "Queens & Business" spricht Monika Brünger über die Themen Erbrecht, Testament, Vorsorgevollmacht, Nachlass sowie Erbgemeinschaft und die damit einhergehenden gesetzlichen Regelungen. Sie berichtet mitunter anschaulich, welche rechtlichen Vorkehrungen es braucht, um vom Erbrecht Gebrauch zu machen und welche [...]
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) in Kraft. Hierin wird zum 01.04.2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB n. F. geschaffen. Hiervon sind nur am Rechtsverkehr teilnehmende [...]
Die Fallkonstellation dürfte vielen Menschen geläufig sein. Ein Ehepaar ist auf der Suche nach einem Eigenheim und beauftragt eine Immobilienmaklerin. Ehepaar und Immobilienmaklerin schließen zunächst einen Maklervertrag. Nach einiger Zeit scheint das Traumhaus gefunden. Das Ehepaar möchte es gern [...]
Bisher war es unbestritten, dass der Geschäftsführer einer GmbH dieser gegenüber persönlich haftet, wenn dieser Geschäftsführer eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung vorgenommen hat und dadurch der GmbH ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung vom [...]
Wir erinnern uns: Bisher war der Bundesgerichtshof (BGH) der Ansicht, dass bei Fahrzeugen mit Thermofenstern, bei denen die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen ganz oder teilweise ausgeschaltet wird, eine Haftung nur wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 [...]