Durch Urteil vom 28.01.2021 (Az. IX ZR 54/20) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Kommanditisten im Insolvenzverfahren maßgeblich erweitert und verschärft. Was war passiert ? Eine GmbH & Co. KG, die sich mit dem Erwerb und dem Betrieb eines [...]
Mit großer Sturheit versucht die Fluggesellschaft Ryanair Rückerstattungsansprüche von Fluggastkunden nicht zu bezahlen. Selbst wenn die Fluggesellschaft Ryanair durch ein Gericht zu einer Zahlung verurteilt worden ist, erfolgen trotzdem keine Zahlungen an die Fluggastkunden. Oft gelingt es nicht einmal, [...]
Die fast ausnahmslose Praxis von Banken und Sparkassen, in ihren AGB festzulegen, dass das Schweigen eines Kunden auf eine Änderung der Vertragsbedingungen als Zustimmung gewertet wird, ist unwirksam. Dieses hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 26/20) in einer [...]
In der derzeit grassierenden Pandemie geraten immer mehr Selbstständige und Unternehmen aus den bekannten, von dem Coronavirus besonders betroffenen Branchen in den Bereich der Insolvenzantragspflicht. Mit drei Fachanwälten für Insolvenzrecht, die über viele Jahre selbst als Verwalter tätig waren [...]
Nachdem glücklicherweise Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen wurden, wird trotz der Knappheit der Impfmittel bereits kontrovers und leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Geimpfte bei entsprechendem Impfnachweis „Sonderrechte" gegenüber nicht geimpften Personen haben sollen. Gesellschaftlich und auch politisch scheint allerdings außer [...]
Nachdem es immer wieder angekündigt und verschoben worden war, ist es jetzt doch kurzfristig umgesetzt worden: Am 18.12.2020 hat der Bundesrat in seiner 998. Sitzung dem "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschaftsgenossenschaftsvereins [...]
Inzwischen fegt die zweite Welle der Pandemie über das Land hinweg und hinterlässt tiefe Spuren in Gesellschaft und Wirtschaft. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie aufgeworfen, die nicht profan sind. Vor allem stellt [...]
Die zweite Welle der Pandemie ist derzeit im vollen Gange. Mit dem Ansteigen der Neuinfektionen steigt mancherorts auch der offen demonstrierte Widerstand gegen staatlicherseits angeordnete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das wirft Fragen auf, wie sich Arbeitgeber gegenüber corona-müden [...]
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt kraft Gesetzes einem Wettbewerbsverbot hinsichtlich der von ihm vertretenen GmbH. Dieses folgt aus der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers. Durch die Insolvenz der GmbH ändert sich an der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers nichts, daran ändert auch das [...]