News
Hier finden Sie Beiträge zu ausgewählten rechtlichen Themen:
Neue EuGH-Entscheidung zu Diesel-Autos: Bahnt sich eine neue Klagewelle an?
Wir erinnern uns: Bisher war der Bundesgerichtshof (BGH) der Ansicht, dass bei Fahrzeugen mit Thermofenstern, bei denen die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen ganz oder teilweise ausgeschaltet wird, eine Haftung nur wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 [...]
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung bei einer Schenkung
Viele Erben sehen sich nach dem Erbfall Ansprüchen von enterbten Pflichtteilsberechtigten ausge-setzt, denen neben dem „reinen“ Pflichtteilsanspruch auch möglicherweise ein Pflichtteilser-gänzungsanspruch zusteht. Der in § 2325 BGB geregelte Pflichtteilsergänzungsanspruch sieht vor, dass Schenkungen des Erblassers, die dieser in den [...]
Nachweisgesetz – Schadensersatz wegen Verletzung der Hinweispflicht auf Ausschlussfristen
Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens Das Nachweisgesetz gibt es seit vielen Jahren. Für Verträge, die ab dem 01.08.2022 abgeschlossen werden, sieht das Nachweisgesetz erhebliche Anforderungen vor, deren Nichtbeachtung zum Schadensersatz und zur Zahlung von bis zu 2.000,00 € wegen Ordnungswidrigkeit führen [...]
Weitere Stärkung der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen durch das BAG
Eine Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb hatte geklagt, da sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen auf derselben Position und mit gleicher Qualifikation weniger verdiente. Sie forderte die Zahlung der Differenzbeträge sowie einer Entschädigung. Unstreitig war dabei, dass die Klägerin weniger [...]
Bahnbrechendes Urteil des BAG zum Verfall von Urlaub
In einer spektakulären und weitreichenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2022, Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass im Fall eines schwerbehinderten Menschen, der als Kraftfahrer einer Flughafengesellschaft im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt war, Urlaubsabgeltung bis ins [...]
Achtung Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung
Bei einer krankheitsbedingten oder auch personenbedingten Kündigung von Arbeitnehmern, die erhebliche, weil über sechs Wochen liegende Krankheitszeiten aufzuweisen haben, hat sich inzwischen bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass zwingend zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) da § 167 Abs. 2 S. [...]
Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt weitreichende Änderungen
Viele Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nunmehr schriftlich niedergelegt werden. Bußgelder drohen. Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsvertragsmuster überprüfen und anpassen. Bei neu abzuschließenden Arbeitsverträgen sind [...]
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz
Der Geschäftsführer einer sich in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen (Überschuldung) befindenden Gesellschaft hatte von der Hauptgesellschafterin eine sog. "weiche Patronatserklärung" erhalten, in der die Hauptgesellschafterin ihre Intention bestätigte, der Gesellschaft bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die notwendige Unterstützung zu geben. [...]
Bestätigung verschärfter Gesellschafterhaftung bei Stellung einer Gesellschaftersicherheit (Bürgschaft)
Zuletzt mit Urteil vom 09.12.2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 201/20) die Haftung eines Gesellschafters im Falle der Insolvenz seiner Gesellschaft und Stellung einer Gesellschaftersicherheit (Bürgschaft) verschärfend bestätigt. Der Gesellschafter hatte für seine GmbH gegenüber der Hausbank zur [...]
Kündigung und Krankschreibung
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In der arbeitsrechtlichen Wirklichkeit oft zu beobachten ist der Fakt, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber oder auch durch den Arbeitnehmer quasi zeitgleich mit dessen Krankmeldung zusammenfällt. In seinem Urteil vom 08. September 2021,5 AZR 149/21, [...]
Änderungen im Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Mit den zum 01.08.2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG enthaltenen Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen. Damit sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften zur Mitteilung an [...]
Haftungsverantwortlichkeit des Geschäftsführers für unberechtigt erhaltene Vorsteuererstattungen des Finanzamts
Das Finanzgericht München hat durch Urteil vom 10.03.2021 (Az. 3 K 1123/19) eine Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für zugunsten der GmbH & Co. KG durch das Finanzamt nach Insolvenzantragstellung ausgezahlte Vorsteuer bejaht. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH [...]
Erstes Urteil des BGH zum Dieselskandal in Sachen Daimler!
Wir haben bereits über die mündliche Verhandlung, die diesem Urteil unter dem 29.06.2021 vorausgegangen ist, berichtet. Nunmehr ist mit Urteil vom 13.07.2021 (Az. VI ZR 128/20) dasjenige festgestellt worden, was wir bereits vermutet haben. Das vorangehende Urteil des OLG [...]
Neuigkeiten beim Diesel-Abgasskandal in Sachen Daimler (OM651)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr erstmals zu diesem Thema über einem Mercedes-Benz verhandelt (Az. VI ZR 128/20), dies unter dem 29.06.2021. Wie bereits von vielen Experten angenommen, sieht der BGH das sogenannte Thermofenster als nicht ausreichend zur Begründung einer [...]
Häusliche Pflege bald unbezahlbar?
Bundesarbeitsgericht: Gesetzlicher Mindestlohn und Vergütung von Bereitschaftszeiten bei Betreuung in Privathaushalten Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst über die Vergütung einer ausländischen Pflegekraft in einem Privathaushalt entschieden. Mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) hat es nämlich einerseits entschieden, dass [...]
Erweiterte Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren
Durch Urteil vom 28.01.2021 (Az. IX ZR 54/20) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Kommanditisten im Insolvenzverfahren maßgeblich erweitert und verschärft. Was war passiert ? Eine GmbH & Co. KG, die sich mit dem Erwerb und dem Betrieb eines [...]
Schweigen von Bankkunden ist keine Zustimmung
Die fast ausnahmslose Praxis von Banken und Sparkassen, in ihren AGB festzulegen, dass das Schweigen eines Kunden auf eine Änderung der Vertragsbedingungen als Zustimmung gewertet wird, ist unwirksam. Dieses hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 26/20) in einer [...]
Hilfe bei Insolvenzantrag und Sanierung
In der derzeit grassierenden Pandemie geraten immer mehr Selbstständige und Unternehmen aus den bekannten, von dem Coronavirus besonders betroffenen Branchen in den Bereich der Insolvenzantragspflicht. Mit drei Fachanwälten für Insolvenzrecht, die über viele Jahre selbst als Verwalter tätig waren [...]
Impfpflicht oder Impfnachweispflicht für Arbeitnehmer in Zeiten von Corona?
Nachdem glücklicherweise Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen wurden, wird trotz der Knappheit der Impfmittel bereits kontrovers und leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Geimpfte bei entsprechendem Impfnachweis „Sonderrechte" gegenüber nicht geimpften Personen haben sollen. Gesellschaftlich und auch politisch scheint allerdings außer [...]
Das neue Insolvenzrecht
Nachdem es immer wieder angekündigt und verschoben worden war, ist es jetzt doch kurzfristig umgesetzt worden: Am 18.12.2020 hat der Bundesrat in seiner 998. Sitzung dem "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschaftsgenossenschaftsvereins [...]
Pandemie und Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers
Inzwischen fegt die zweite Welle der Pandemie über das Land hinweg und hinterlässt tiefe Spuren in Gesellschaft und Wirtschaft. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie aufgeworfen, die nicht profan sind. Vor allem stellt [...]
Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Verstoß gegen Corona-Schutzvorschriften
Die zweite Welle der Pandemie ist derzeit im vollen Gange. Mit dem Ansteigen der Neuinfektionen steigt mancherorts auch der offen demonstrierte Widerstand gegen staatlicherseits angeordnete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das wirft Fragen auf, wie sich Arbeitgeber gegenüber corona-müden [...]
Keine automatische Beendigung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots des Geschäftsführers einer GmbH bei deren Insolvenz
Der Geschäftsführer einer GmbH unterliegt kraft Gesetzes einem Wettbewerbsverbot hinsichtlich der von ihm vertretenen GmbH. Dieses folgt aus der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers. Durch die Insolvenz der GmbH ändert sich an der Organstellung des GmbH-Geschäftsführers nichts, daran ändert auch das [...]
Insolvenz von Schifffahrtsfonds – Haftungsrisiko für Kommanditisten
Neuerdings melden sich wieder vermehrt Insolvenzverwalter von Schifffahrtsfonds (beispielhaft MS Vulkan Schifffahrtsgesellschaft GmbH & Co. KG) bei Kommanditisten, die diesen Fonds als Anleger beigetreten sind und von diesen Fonds vor dessen Insolvenz Zahlungen erhalten haben. Bei diesen Forderungen der [...]
Noch immer Ärger mit Betriebsschließungsversicherungen
Die Corona-Pandemie hält die Bundesrepublik seit mehr als einem halben Jahr in Atem. Im Zusammenhang mit der Pandemie stellen sich auch zahlreiche rechtliche Fragen. Für viele Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Gastgewerbe wird nun eine Versicherung bedeutsam, die bislang [...]
Abwarten lohnt sich
Verkürzte Verfahrensdauer für Regelinsolvenzen natürlicher Person und Verbraucherinsolvenzen ab dem 01.10.2020 auf insgesamt drei Jahre. Am 16. Juli 2019 wurde vom Europäischen Rat beschlossen, dass das Insolvenzverfahren insgesamt für alle natürlichen Personen auf drei Jahre verkürzt werden soll. Unabhängig [...]
Corona und die Betriebsschließung-Versicherung
Es häufen sich die Fälle, in denen uns von Betriebsschließung-Versicherungen berichtet wird, die sich selbst dann nicht als eintrittspflichtig sehen, wenn die zugrundeliegenden Betriebsschließungen auf behördlichen Anordnungen wegen der aktuellen Pandemie beruhen. Wir sehen diese ablehnende Haltung der Versicherungswirtschaft [...]
Steuerberaterhaftung – Warn- und Hinweispflichten des Steuerberaters bei Insolvenzgefahr
Das OLG Schleswig hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung die Pflichten des Steuerberaters bei einer Insolvenzgefahr einer Mandantin (GmbH) weiter konkretisiert. Hiernach braucht ein Steuerberater, der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragt ist, einen Vermögensstatus im Sinne einer Überschuldungsbilanz [...]
Enormes Ausfallrisiko für ausgeschiedene Kommanditisten
Wenn Kommanditisten aus verschiedensten Gründen aus einer KG als Kommanditist ausscheiden, enthält der Gesellschaftsvertrag häufig Regelungen, dass der Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Kommanditisten, sofern er denn berechnet worden ist, über einen längeren Zeitraum erst an den ausgeschiedenen Kommanditisten bezahlt werden [...]
Arbeitsrechtliche Fragen in Zusammenhang mit der Corona-Krise
Rechtsexperten in überregionalen Medien aller Art weisen immer wieder darauf hin, dass arbeitsrechtliche Probleme in der aktuellen Situation nur im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu lösen seien. In einem wöchentlich erscheinenden überregionalen Nachrichtenmagazin wurde gar mitgeteilt, das deutsche [...]
KfW-Schnellkredit für Unternehmen
Für Unternehmen mit 11 - 249 Mitarbeiter hat die Bundesregierung für den Mittelstand einen umfassenden Schutzschirm errichtet und jetzt am 06.04.2020 veröffentlicht. Ein Unternehmenskredit wird zu 100 % durch eine Garantie des Bundes abgesichert. Das dürfte/müsste für die entsprechenden [...]
Insolvenzantragspflicht ausgesetzt
Der Bundestag hat am 27.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses Gesetz ist jetzt wirksam. Es befreit die Geschäftsführer von einer GmbH und die Vorstände einer AG von ihrer Insolvenzantragspflicht [...]
Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat zur Einführung von Kurzarbeit
Das Corona-Virus hat nicht nur erhebliche gesundheitliche Schäden herbeigeführt, es ist im Begriff, der Weltwirtschaft ernsthafte Probleme zu bereiten. Um rechtzeitig gegensteuern zu können, hat die Bundesregierung einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld ermöglicht. Wohl dem Unternehmen, welches in diesen [...]
Infiziert Corona auch Verträge?
Im Zeichen der Corona-Krise werden aktuell eine Vielzahl von Verträgen „wegen Höherer Gewalt storniert". In Anbetracht des nie da gewesenen Ausmaßes der Auswirkungen der derzeit herrschenden Pandemie auf Alltag und Wirtschaft und damit auf den Rechtsverkehr und des damit [...]
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in Zeiten der Corona-Krise
Nachfolgend möchten wir einen Überblick über das Thema Kurzarbeit vermitteln und damit Reaktionsmöglichkeiten auf den krisenbedingten Arbeitsausfall aufzeigen. Denn möglicherweise sind Sie völlig überraschend in eine Situation gelangt, die Sie nicht voraussehen konnten und die Reaktionen erfordert, mit denen [...]
Insolvenzantragspflicht für Unternehmen wird entschärft
Aufgrund der Auswirkungen der derzeitigen Corona-Krise beabsichtigt das Bundesjustizministerium die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zu entschärfen. Unternehmen, die aufgrund der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, sollen mehr Zeit bekommen, bevor sie einen Insolvenzantrag stellen müssen. Dadurch soll verhindert werden, [...]
Dieselskandal: Rückrufe bei Mercedes Benz weiten sich aus
Nunmehr auch die Modellreihe GLK betroffen Nunmehr ruft das Kraftfahrtbundesamt auch ca. 60.000 Mercedes-Pkw der Baureihe GLK zurück. Auch hier geht es um die Frage von illegalen Abschalteinrichtungen bzw. den sog. Thermofenstern. Dieses führt im Ergebnis dazu, dass die [...]
Versprechen auf Zeit: Sparkassen dürfen teure Sparkonten kündigen
Prämiensparer können nicht dauerhaft von rentablen Altverträgen profitieren. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen Banken Sparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Sobald die vereinbarte Prämiengarantie zeitlich ausgeschöpft sei, habe die Bank das Recht dazu, urteilten die obersten Zivilrichter [...]
Wegen Urlaub geschlossen
Neue Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes führen zu einschneidenden Veränderungen im Urlaubsrecht. Nach diesen Entscheidungen ist ein Arbeitgeber zwar nicht gezwungen, einem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt [...]
Aufhebung des Arbeitsvertrages: Achtung, Falle!
Wer einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, kann ihn auch einverständlich wieder aufheben. Für den Arbeitgeber bietet der Aufhebungsvertrag den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung gesetzlicher, tariflicher, oder einzelvertraglicher Kündigungsfristen beendet werden kann. Ein wesentlicher Vorteil für den Arbeitgeber ist [...]
Was ist alles Arbeitszeit? Gute Nachrichten für Arbeitnehmer im Außendienst
Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 5 AZR 424/17) hatte darüber zu entscheiden, was für einen Monteur im Außendienst alles Arbeitszeit ist, wenn dieser keinen festen Arbeitsplatz hat, sondern seine Arbeit unmittelbar von Zuhause aus mit der Anfahrt zum ersten Kunden aufnimmt [...]
Unternehmensnachfolge rechtzeitig regeln und dadurch Werte erhalten
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen, von denen jedoch nur etwa 10 % mehr als 10 [...]
Auf einem nicht sicheren Arbeitsplatz besser nicht arbeiten! Oder lieber doch?
§ 618 Abs. 1 BGB verpflichtet den Arbeitgeber, die Betriebsstätte so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit weitestgehend geschützt ist. Es handelt sich hierbei um eine Ausprägung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber [...]
Paukenschlag aus Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht kassiert Rechtsprechung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen
Der Gesetzgeber sieht zum Schutz der Arbeitnehmer das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform an. Für den Arbeitnehmer nachteilige Kettenarbeitsverträge sind nicht zulässig. Zwar sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) durchaus die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse zu befristen, allerdings nur unter den [...]
Steuerliche Haftung des Geschäftsführers für Einfuhrabgaben
Mit einer Entscheidung vom 26.09.2017 (Aktenzeichen VII R 40/16) hat der Bundesfinanzhof noch einmal deutlich gemacht, dass ein Geschäftsführer in Bezug auf Steuerverbindlichkeiten, die zeitlich nah im Zusammenhang mit dem Insolvenzantrag stehen, nicht vorsichtig genug sein kann. Der Geschäftsführer [...]
Keine Haftungssicherheit durch eine D & O-Versicherung für Geschäftsführer
Seit etwa 20 Jahren wird die D & O-Versicherung für Geschäftsführer zur Absicherung gegen Schadensersatzansprüche angeboten, viele Geschäftsführer haben darauf vertraut, durch eine D & O-Versicherung umfassend gegen Haftungsansprüche versichert zu sein. Diese Hoffnung von Geschäftsführern war mehr als [...]
Neues zur Geschäftsführerhaftung
Der Geschäftsführer einer GmbH kann dieser gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er in Ausübung seiner Geschäftsführerposition für die GmbH nachteilige Verträge abschließt. So hat zwar gerade das OLG München dem Geschäftsführer einer GmbH ein weites unternehmerisches Ermessen und [...]
Haftungsgefahr für den Liquidator einer GmbH
Oft soll eine GmbH im Stillen über eine gesetzlich mögliche Liquidation abgewickelt werden. Meistens ist der ehemalige Geschäftsführer einer GmbH dann auch deren Liquidator. Auch bei der Liquidation einer GmbH gelten für deren Liquidator wie bei einem GmbH-Geschäftsführer dringend [...]
Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung ja – aber bitte konkret!
Im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geht es um mehr als den Austausch Arbeitsleitung gegen Lohn. Es geht auch um Treuepflichten auf der einen und Fürsorge auf der anderen. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber die Arbeitsräume, Gerätschaften, [...]
Freiberufliche Tätigkeit in der Rechtsform der GmbH & Co. KG
Mit der Errichtung und dem Betrieb einer GmbH & Co. KG durch einen oder mehrere Freiberufler können erhebliche haftungsrechtliche Risiken verbunden sein. Denn eine GmbH & Co. KG ist von Gesetzes wegen stets auf den Betrieb eines Handelsgewerbes, also [...]
Neuregelung des Gewährleistungsrechts
Zum 01.01.2018 sind für Streitigkeiten in der Lieferkette bedeutende Änderungen der Mängelhaftung in Kraft getreten. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Nacherfüllung nach § 439 BGB und zielt darauf ab, dass Aus- und Einbaukosten nunmehr in der Lieferkette auch [...]
Datenschutz – Stichtag 25.05.2018
Ab dem 25.05.2018 wird das neue Bundesdatenschutzgesetz gelten. Dies ist das Ergebnis der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, die eine Harmonierung des Datenschutzes innerhalb der Union zum Ziel hat und ebenfalls ab diesem Datum Geltung entfalten wird. Kunden, Arbeitnehmern und anderen [...]
Das BEM – nicht zu unterschätzen!
Das BEM, das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement, hat im Arbeitsrecht mittlerweile eine erhebliche Bedeutung erlangt. Das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gesetzlich geregelt im Schwerbehindertenrecht des Sozialgesetzbuches. Die Vorschriften des betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sozialgesetzbuch verpflichten den Arbeitgeber, zusammen mit einem Arbeitnehmer, der [...]
Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay
Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Urteil vom 14.02.2018 eine Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, die darauf abzielte, den gleichen Lohn zu erhalten, den der Betrieb, an den er ausgeliehen war, seinen Festangestellten zahlte. Der Leiharbeitnehmer befand sich im Rahmen seines [...]
Unwirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 24.08.2017 – 8 AZR 378/16 – erneut mit Vertragsstrafeklauseln auseinandergesetzt. Im konkreten Fall war die Vertragsstrafenklausel in dem standardisierten Arbeitsvertrag des Arbeitgebers enthalten. Nach dem Arbeitsvertrag konnte der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer [...]
Nachträgliche Heilung einer formunwirksamen Befristung?
Mit Urteil vom 15.02.2017 (Aktenzeichen 7 AZR 223/15) hatte sich das BAG mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an sich formunwirksame Befristung durch eine nachträglich zustande gekommene Befristungsabrede formwirksam wird. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Lehrkraft [...]
Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Mit Urteil vom 31.01.2018 stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer möglich ist und dieses den Anspruch auf die sog. Karenzentschädigung ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entfallen lässt. Der Kläger war [...]
VW-Abgasskandal: Ansprüche gegen den Hersteller noch nicht verjährt
Immer wieder wird man mit der Behauptung konfrontiert, die Rechte der vom Abgasskandal betroffenen Kunden wären mit dem Ende des Jahres 2017 verjährt. Dies ist indes nicht korrekt. Vielmehr ist es so, dass die Ansprüche aus sog. unerlaubter Handlung [...]
Abgasskandal: Jetzt auch Audi 3.0 Diesel (Euro6) betroffen
In der öffentlichen Wahrnehmung dreht sich der sog. Abgasskandal ganz wesentlich um den Vier-Zylinder-Dieselmotor vom Typ EA189. Zugegebenermaßen stellt dieser Motorentyp zahlenmäßig wohl auch den überwiegenden Teil der betroffenen Fahrzeuge dar. Doch auch Kunden mit anderen Motoren können vom [...]
Steuerliche Haftungsfalle für GmbH-Geschäftsführer
Wenn der Geschäftsführer einer GmbH die Insolvenz der von ihm geführten GmbH erst einmal verkraftet hat und hofft, nunmehr einen Neuanfang starten zu können, wird er durch die Haftungsgefahren für GmbH-Geschäftsführer schnell eines Besseren belehrt. Nunmehr hat auch der [...]
Update Urlaubsansprüche
Zum Jahresende wird hinsichtlich vieler Punkte umgangssprachlich Bilanz gezogen. Aus aktuellem Anlass ist es auch geboten, sich noch einmal mit der aktuellen Rechtsprechung zum Ansammeln von Urlaubsansprüchen vertraut zu machen. In vielen Arbeitsverhältnissen finden Tarifverträge keine Anwendung und es [...]
Der Datenschutz ab Mai 2018 – Neuerungen und Risiken
Der Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, kurz BDSG, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses am 27.04.2017 angenommen. Mit der Neufassung soll das BDSG an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz EU-DS-GVO, angepasst werden. [...]
Rückwirkende Eingruppierung im Bereich TVÖD nur noch bis zum 31.12.2017
Weite Teile der öffentlichen Arbeitgeber haben mit den jeweiligen Gewerkschaften neue Tarifverträge bzw. neue Vergütungssysteme und -tabellen entworfen, die seit Beginn diesen Jahres gelten. Im Rahmen der Einführung dieser Systeme sind vielfach Umgruppierungen bzw. Überleitungen in die neuen Tabellen [...]
Stellenabbau in wirtschaftlich guten Zeiten?
Betriebsbedingte Kündigungen und Auslauf von Befristungen trotz wirtschaftlich guter Lage Immer wieder tauchen in den Tageszeitungen Berichte über alteingesessene Unternehmen auf, die Teile ihres Geschäftes an andere Standorte bzw. ins Ausland verlagern. Die Begründungen hierfür sind mannigfaltig. Bei der [...]
Bei der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder sind auch Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 02.08.2017 – 7 ABR 51/15 die bisherige ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb nach § 38 Abs. 1 BetrVG mitzuzählen [...]
Befristung zur Vertretung – Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung?
Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben daher grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung. Fällt der bei Vertragsschluss gegebene Sachgrund für die Befristung später [...]
Kündigung aufgrund privater WhatsApp-Gruppe?
Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben, die fristlose Kündigungen erhalten haben aufgrund der Tatsache, dass sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe u.a. auch rechtswidriges Bildmaterial ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, [...]
Überwachung am Arbeitsplatz mittels Keyloger
Ein sog. Keyloger ist eine Software, die alle Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Screenshots fertigt. Eine solche hat im vorliegenden Fall der Arbeitgeber auf dem Dienst-PC eines Arbeitnehmers installiert. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Kündigungsgründe, die mit dem [...]
Vertrauensarbeitszeit kann gefährlich werden
Schon der Verstoß gegen die Verpflichtung, die Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen (Arbeitszeitbetrug). Das Modell der Vertrauensarbeitszeit erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Daher sei an dieser Stelle noch einmal [...]
Lange Kündigungsfrist kann unwirksam sein
BAG Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer von jeweils 3 Jahren vereinbart worden war. Diese Vereinbarung war in einem [...]
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
LAG Berlin - Brandenburg vom 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16 Die im konkreten Fall von dem Verleiher bei einem Leihunternehmen eingesetzte Arbeitnehmerin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung mit der Begründung, dass für die Arbeitnehmerin in den kommenden drei Wochen eine [...]
Verrechnung von Plusstunden und Minusstunden auf einem Arbeitszeitkonto
LAG Hamm, Urteil vom 18.05.2017 – Az. 18 Fa 1143/16 Vorliegend hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm mit der Frage beschäftigt, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Freizeitausgleich auf dem für den Arbeitnehmer geführten Arbeitszeitkonto verrechnet werden kann. Die Arbeitnehmerin, [...]
Risiko Betriebsprüfung DRV
Hohe Nachforderungen nach Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind heute eher die Regel als die Ausnahme. Zwar gibt es die Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung schon seit langen Jahren, doch im Gegensatz zu früheren Zeiten verlaufen diese nicht mehr [...]
Wieder der gesetzliche Mindestlohn
(Bundesarbeitsgericht vom 20.09.2017, Az. 10 AZR 171/16) Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht wieder mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen müssen. Dieses Mal allerdings nicht wegen der durch das Mindestlohngesetz garantierten Mindestvergütung, sondern wegen solcher Zuschläge, die aus dem Mindestlohn heraus [...]
Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs in bestimmter Form
Wiederholt ist in jüngster Vergangenheit von Handelsvertretern gegenüber dem Unternehmen gefordert worden, dass ihnen die ihnen zustehenden Buchauszüge in einer bestimmten Form zur Verfügung gestellt werden. Teilweise ist sogar verlangt worden, dass dem Handelsvertreter dieser Buchauszug in digitaler Form [...]
Auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr sind pauschale Vertragsstrafenvereinbarungen in AGB unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 31.08.2017 (Az. VII ZR 308/16) seine im Ergebnis strenge Beurteilung von Vertragsstrafenvereinbarungen auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr bestätigt. Kritisiert hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei einem pauschalisierten Vertragsstrafenversprechen, dass hier nicht nach Art, Gewicht und [...]
Weitere Haftungsverschärfung für Geschäftsführer bei Insolvenzreife der Gesellschaft
Bisher war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine grundsätzlich bestehende Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft für Zahlungen an Dritte nach Insolvenzreife im Kern zu begrenzen, wenn der Gesellschaft für diese Zahlungen nach Insolvenzreife noch eine Gegenleistung gewährt wurde. Diese [...]
Die Vorsorgevollmacht
Nicht nur der Umfang und die Art und Weise der ärztlichen Behandlungen im Rahmen einer Patientenverfügung gilt es zu regeln, wenn man selbst aufgrund einer Erkrankung, eines Unfalls oder des Alters nicht mehr für sich selbst entscheiden kann. Man [...]
Kanzlei Handschuh + Lehmann unterstützt 8. Mindener Open des MTK
Bereits zum 8. Mal richtete der Mindener Tennisklub von 1912 e.V. die Mindener Open aus, ein Herrenranglistenturnier mit einem Gesamtpreisgeld von 1.000,00 €, welches auch durch die Rechtsanwaltskanzlei Handschuh+Lehmann unterstützt wurde. In diesem Jahr fanden sich auf der Anlage am [...]
OLG Bamberg weist Notausgang für GmbH-Geschäftsführer
Geschäftsführer sehen sich nicht unerheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt, gerade dann, wenn es in der Gesellschaft kriselt. Das OLG Bamberg hat nunmehr den Notausgang aus dieser Situation geöffnet: Mit Beschluss vom 17.07.2017 (5 W 51/17) hat es entschieden, dass die Amtsniederlegung des [...]
Handschuh + Lehmann unterstützt das Reitturnier RSC Buchenhof
Auch in diesem Jahr wird die Anwaltssozietät Handschuh + Lehmann das große Reitturnier des RSC Buchenhof als Sponsor begleiten. Über drei Tage wird auf dem diesjährigen Reitturnier des RSC Buchenhof hochklassiger Sport geboten, der insbesondere auf die Förderung des Jugendnachwuchses [...]
Außerordentliche Kündigung bei Sachbeschädigung
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2016 – Az.3 Sa 356/16 erklärte eine außerordentliche, also fristlose Kündigung trotz langer Beschäftigungsdauer für wirksam, weil der gekündigte Arbeitnehmer eine vorsätzliche und sicherheitsgefährdende Sachbeschädigung begangen hatte. Der Kläger ist ein 50-jähjriger Chemiefacharbeiter mit [...]
Keine Bearbeitungsentgelte der Bank für Unternehmensdarlehen
Der Bundesgerichtshof entschied BGH vom 4.7.2017 - Az. XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, dass Banken von Unternehmern bei Abschluss eines Darlehensvertrages keine zusätzlichen "Bearbeitungsentgelte" verlangen dürfen. Danach sind vorformulierte Klauseln in Verträgen, nach welchen die Bank laufzeitunabhängige Gebühren erhebt, [...]
Vorsicht bei Befristung nach einem gerichtlichen Vergleich!
In den weit überwiegenden Fällen werden erstinstanzlich bei den Arbeitsgerichten Rechtsstreitigkeiten durch Vergleich geregelt. Das gilt auch für Rechtsstreitigkeiten, in denen zu klären wäre, ob eine Befristung zu Recht erfolgte oder ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. In diesen sogenannten Befristungskontrollklagen [...]
Das Risiko der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern
Der Dauerbrenner der Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern ist immer noch aktuell und birgt enorme Haftungsrisiken für eine GmbH. Denn Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht. Auch hier gilt, dass [...]
Gefährlichkeit eines „jungen dynamischen Teams“
Mit Formulierungen in Stellenausschreibungen mit einem „jungen dynamischen Team“ wird eine ggf. zur bloßen Eigenwerbung gedachte Beschreibung der bereits beschäftigten Mitarbeiter in Stellenausschreibungen schnell zu einem Bumerang, der für das Unternehmen teuer werden kann. Bisher war die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur [...]
Die Wichtigkeit der Gesellschafterliste für die Erben eines GmbH-Gesellschafters
Durch die GmbH-Reform (MoMiG) zum 01.11.2008 ist die rechtliche Relevanz der Gesellschafterliste einer GmbH von entscheidender Bedeutung geworden. Denn nach § 16 Abs. 1 GmbHG gilt im Verhältnis zur GmbH nur derjenige als Gesellschafter, welcher auch in der beim [...]
Neuregelung des AGB-Rechts macht die Anpassung von Arbeitsverträgen erforderlich
Für Arbeitsverträge, die nach dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB angepasst hat, wonach für die in Arbeitsverträgen häufig enthaltenen Ausschlussklauseln eine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126 [...]
Schriftformklausel in AGB kann unwirksam sein
Zum 1. Oktober 2016 ist eine wesentliche Gesetzesänderung für alle im B2C-Geschäft tätigen Unternehmer in Kraft getreten: In Verbraucher-AGB darf für eine Erklärung wie zum Beispiel eine Vertragskündigung nicht mehr die Schriftform gefordert werden. Mit Wirkung zum 01.10.2016 sieht der [...]
Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei einem Unfallschaden am Privatfahrzeug
Der Arbeitnehmer nutzt für eine betriebliche Tätigkeit auf ausdrückliche Weisung des Arbeitgebers sein Privatfahrzeug und wird dabei in einen Unfall verwickelt, bei dem das Privatfahrzeug beschädigt wird. Für den Fall, dass ein Dritter nicht haftet bzw. nicht vollständig haftet, stellt [...]
Betriebliche Übung versus Vertragsänderung
Ein immer wieder in der Praxis anzutreffendes Problem besteht darin, dass in kleineren und mittelständischen Unternehmen durch die oft in Familienhand liegende Geschäftsleitung freundlicherweise beschlossen worden ist, dass Weihnachtsgeld und auch Urlaubsgeld gezahlt werden. Diese Beschlüsse stammen meist aus „guten [...]
Das Antidiskriminierungsgesetz und das Alter
10 Jahre nach Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes erscheint es angebracht, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Dieses ist zwischenzeitlich umfangreich in den Medien und durch Politiker erfolgt. Obwohl das Gesetz in der Rückschau als positiv beurteilt wurde, sind doch einige Probleme aufgetreten, mit [...]
Handschuh+Lehmann spendet an den Schützenverein Aminghausen e.V.
Seit der Gründung des Vereins im Jahre 1905 haben die Vorstände, die Vereinsmitglieder und die Aminghauser Bürger es geschafft, den Aminghauser Schützenverein am Leben zu erhalten. So viel ehrenamtliches Engagement unterstützt die Kanzlei Handschuh + Lehmann gerne, in diesem Fall [...]
Erste Gerichtsentscheidungen zum Abgasskandal
Offensichtlich haben trotz des Versprechens der betroffenen Autohersteller, die mit einer manipulierten Abgassoftware versehenen Pkw entsprechend umzurüsten, Autokäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und ihr Heil in einer Klage gesucht. Das Oberlandesgericht Celle hat jüngst in einem dieser Klageverfahren eine [...]
Social Media im Arbeitsverhältnis
Soziale Netzwerke nehmen immer mehr Raum und vor allem auch Zeit in Anspruch, auch Arbeitszeit. Allen Netzwerken wohnt die Gefahr unkontrollierten Ausbreitens von Informationen inne. Es kann daher kein Nutzer darauf vertrauen, dass Äußerungen und Inhalte nur einem begrenzten Adressatenkreis [...]
Gefahren für Gesellschafter, die ihr Grundstück ihrer GmbH vermieten
Durch das zum 01.11.2008 in Kraft getretene MoMiG ist das frühere sog. Eigenkapitalersatzrecht beseitigt worden. Damit war für viele Gesellschafter einer GmbH, die Betriebsgrundstücke von der GmbH im Privatvermögen hielten und an die GmbH verpachteten, die Gefahr gebannt, dass ein [...]
Haftpflichtversicherung für Geschäftsführer einer GmbH ist doch kein sicherer Schutz vor persönlicher Inanspruchnahme
Vermehrt sind in den letzten Jahren, insbesondere nach dem Inkrafttreten des MoMiG zum 01.11.2008, die Geschäftsführer von GmbH’s mittels spezieller von der Versicherungsbranche angebotener Versicherungen gegen eine persönliche Inanspruchnahme versichert worden. Das MoMiG hat zum 01.11.2008 die Haftung von Geschäftsführern [...]
Anspruch auf Sonderzahlungen durch konkludentes Verhalten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az. 10 AZR 266/14, über die rechtlichen Folgen einer durch einen Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg geleisteten Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe entschieden und einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung dem Grunde nach [...]
Neue Datenschutzrichtlinie: In puncto Datenschutz auf dem aktuellsten Stand?
Nach langen Verhandlungen erfolgte im Dezember 2015 die europäische Einigung auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Diese wird zu einer weitgehenden Vereinheitlichung europäischen Datenschutzrechtes führen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird das europäische Datenschutzrecht nicht völlig umwälzen, weist aber eine Reihe von in der Praxis [...]
Hals- und Beinbruch – Kostenfalle Skiunfall
Mit der europäischen Krankenversicherungskarte besteht für gesetzlich krankenversicherte Personen auch im europäischen Ausland ein Anspruch auf medizinische Leistungen, die aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit medizinisch notwendig sind. Die hierfür anfallenden Kosten werden von der jeweiligen gesetzlichen Krankenversicherung des Versicherten [...]
Ist die Entgeltzahlung bei Freistellung in der Insolvenz anfechtbar?
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Ende letzten Jahres hat sich mit der in der Praxis bedeutsamen Frage befasst, ob und unter welchen Umständen Entgeltzahlungen gem. § 134 InsO anfechtbar sind, wenn Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wurden und im [...]
So schnell wird man seine GmbH nicht los
Auch die Löschung einer GmbH im Handelsregister beseitigt nicht deren Parteifähigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren, jedenfalls soweit ihr auch eigene Kostenfestsetzungsansprüche zustehen. Das entschied jetzt das OLG Koblenz (Beschluss vom 14.3.2016, Az. 14 W 115/16). Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, [...]
Vorsicht geboten bei Kapitalerhöhungen
Wie bei der Gründung müssen GmbH-Gesellschafter auch bei einer Kapitalerhöhung das Stammkapital aufbringen – was ungern geschieht, wenn sie der Gesellschaft früher bereits ein Darlehen gegeben haben. Oft wurde versucht, nicht werthaltige Rückzahlungsforderungen in höhere Beteiligungen umzuwandeln. Dem hat der [...]
Private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit durch Arbeitnehmer beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Mittlerweile hat sich auch bereits eine gefestigte Rechtsprechung gebildet. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen werden die Grundsätze sehr anschaulich dargestellt, die bei einer [...]
BAG zum nahtlosen Vertragsarbeitgeberwechsel im Gemeinschaftsbetrieb
Mit Urteil vom 26.04.2015 (Az. 7 AZR 452/13) hat das BAG eine interessante Entscheidung zur Problematik der „Anschlussbeschäftigung“ im Rahmen von Befristungen getroffen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines [...]
Haftung des Steuerberaters bei Insolvenzreife
Ebenso wie bereits der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2013 entschieden hat, hat ein weiteres Oberlandesgericht (Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2015, Geschäftsnummer 1 U 13/12) entschieden, dass einen Steuerberater im Rahmen des ihm erteilten steuerrechtlichen (Dauer-)Mandates ohne greifbare, [...]
Ausfallhaftung des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
Grundsätzlich haften Gesellschafter einer GmbH nur für die Aufbringung der von ihnen auf ihren Geschäftsanteil übernommenen Stammeinlage. Bringt ein Gesellschafter die von ihm auf seinen Geschäftsanteil übernommene Stammeinlage nicht auf, kann die Gesellschaft ihn mit diesem Geschäftsanteil kaduzieren und zunächst [...]
Geschäftsführerhaftung für Zahlungen auf debitorische Konten
Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs über debitorische Bankkonten erweist sich für die verantwortlichen Geschäftsführer immer wieder als Haftungsfalle. Der Anspruch auf Erstattung verbotswidriger Leistungen nach Insolvenzreife gem. § 64 S. 1 GmbHG hat in den letzten Jahren große Bedeutung erlangt. Mit [...]
Sozialauswahl bei Weiterbeschäftigung eines Teils der Belegschaft in anderem Unternehmen
Im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen ist regelmäßig eine Sozialauswahl anhand bestimmter sozialer Kriterien der Mitarbeiter vorzunehmen. Eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen scheitert aufgrund nicht korrekt vorgenommener Sozialauswahl. Dies kann zu hohen Verzugslohnansprüchen führen. Eine Sozialauswahl ist nur bei einer Betriebsstilllegung regelmäßig entbehrlich. [...]
Kein Verfall des Urlaubs mit dem Tod des Arbeitnehmers
Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch nicht untergeht. Diese auf den ersten Blick seltsam anmutende Rechtsprechung wird nunmehr von den deutschen Arbeitsgerichten übernommen. So hat das Arbeitsgericht Berlin beispielsweise [...]
Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer
Häufig treten im Zusammenhang mit Anstellungsverhältnissen von Fremdgeschäftsführern Fragen auf, die in erster Linie Arbeitnehmer betreffen. Fest steht, dass im Einzelfall ein Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer eingestuft werden kann. Wohl gemerkt im Einzelfall. Denn grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer als [...]
Neues Anfechtungsrecht – geplante Änderung der InsO
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf („Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“) vorgelegt, welcher zum wiederholten Male die Insolvenzordnung ändern soll. Ziel ist es, mit dieser Gesetzesänderung insbesondere das Anfechtungsrecht nach [...]
VW-Abgasmanipulation: Welche Rechte haben betroffene Autokäufer
Der Skandal um die Manipulation der Abgaswerte durch den VW-Konzern ist in aller Munde. Es fällt allerdings auf, dass in den Medien nur sehr wenig fundierte Informationen über die Rechte der betroffenen Autokäufer erteilt werden. Nachfolgend soll versucht werden, die [...]
Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz
Das MiLoG legt in seinem § 17 Abs. 1 Satz 1 Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter sowie Arbeitgebern, die Arbeitnehmer in den § 2 a SchwarzArbG benannten Wirtschaftszweigen beschäftigen, umfangreiche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Hinblick auf Arbeitszeiten auf. Zweck dieser Regelung ist [...]
Aufklärungspflicht der Bank bei Sonderkündigungsrecht
Bei Garantiezertifikaten stellt ein in den Anleihebedingungen enthaltenes Sonderkündigungsrecht einen aufklärungsbedürftigen Umstand dar. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entscheiden (BGH, Urteil vom 25. 11. 2014 - XI ZR 480/13). Der Kläger verlangte von der beklagten Bank Schadensersatz [...]
Scheinselbständigkeit und freie Mitarbeit
Ein ständiges Problem ist die Frage, wann freie Mitarbeiterschaft gegeben ist und wann eine Scheinselbständigkeit vorliegt, die letztendlich zur Feststellung einer Sozialversicherungspflicht führt und damit nicht selten zu hohen Nachzahlungsbeträgen für Arbeitgeber, von denen dieser allenfalls maximal drei Monate des [...]
Herstellung privater Raubkopien auf Dienstcomputer kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Das Bundesarbeitsgericht hat ein weiteres richtungsweisendes Urteil im Bereich der privaten Nutzung einer dienstlichen Computeranlage verkündet. Ein bei einer Justizbehörde als „IT-Verantwortlicher“ beschäftigter Arbeitnehmer war u.a. zuständig für die Bestellung des für die Datenverarbeitung benötigten Zubehörs – etwa von [...]
Erneute Entscheidung des BGH zugunsten des Insolvenzgläubigers im Rahmen der Anfechtung nach § 133 InsO
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 30.04.2015 (IX ZR 149/14) erneut zugunsten eines Insolvenzgläubigers entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Elektromeister hatte die Dienste einer Zeitarbeitsfirma in Anspruch genommen und hierfür eine Rechnung von knapp 1.200,00 € [...]
Einhaltung der Mindestlohnpflichten – Unternehmer haften für Drittfirmen
Mit der Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns durch das MiLoG hat der Gesetzgeber auch das Ziel einer möglichst lückenlosen Haftung verfolgt. Auf den ersten Blick ist eine Haftung des Unternehmers für von ihm beauftragte Subunternehmer und Arbeitnehmerverleiher nicht ohne weiteres [...]
Mehr Rechtssicherheit im GmbH-Recht
Die GmbH präsentiert sich zunehmend rechtssicher. Die Dichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung speziell zum GmbH-Gesetz scheint rückläufig zu sein. Gründe hierfür dürften in der Verlagerung des Kapitalersatzrechts in die Insolvenzordnung, in der Abmilderung der Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage sowie schlicht in [...]
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Entgelterhöhungen
In einem Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 6/13) hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal deutlich gemacht, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbare Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regel gleich zu behandeln hat. Dieser [...]
Überstunden – und kein Ende
In der Praxis kommt es zwischen den Arbeitsvertragsparteien häufig zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Ableistung von sogenannten Überstunden durch den Arbeitnehmer. Insbesondere ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der Ableistung von Überstunden bei den Arbeitsvertragsparteien häufig Fehlvorstellungen bestehen. [...]
§ 133 InsO – Lichtblicke für Gläubiger
Viele Gläubiger sind inzwischen leidgeprüft, im besten Fall nur verunsichert. Grund hierfür ist § 133 InsO, welcher es einem Insolvenzverwalter erlaubt, bis zu einem Zeitraum von zehn Jahren rückwirkend ab Insolvenzantragstellung Geld oder Gegenstände zurückzuverlangen. Dies traf vor allem Gläubiger, [...]
Vorsicht bei qualifiziertem Rangrücktritt
Die Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktrittes zwischen Gläubiger und schuldnerischem Unternehmen ist ein probates Mittel, eine sich ansonsten vielleicht ergebende bilanzielle Überschuldung des Unternehmens zu vermeiden respektive zu beseitigen. Der Nachteil des Gläubigers, hinter sämtliche Gläubiger zurückzutreten, wird bei dieser Konstellation [...]
Der Gesellschafter als Vermieter
Der Wegfall des Eigenkapitalersatzrechtes führt zu einer deutlichen Besserstellung des (mittelbaren) Gesellschafters, welcher seiner Gesellschaft unbewegliche Gegenstände, also insbesondere das Betriebsgrundstück vermietet hat. Im Falle der Insolvenz des Unternehmens hat der Insolvenzverwalter, der nach Insolvenzeröffnung den Geschäftsbetrieb fortführt, gegen den [...]
Erbrecht bei Trennung und Scheidung
Das Erbrecht auf das Vermögen des anderen Ehegatten erlischt bei einer Scheidung vollständig, jedoch erst, wenn diese rechtskräftig ist. Solange zwei Menschen verheiratet sind, beerben sie sich per Gesetz im Todesfall gegenseitig. In welcher Höhe hängt immer vom Güterstand und [...]
Mindestlohn auch an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit?
Die aufkommenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sind zahlreich und nicht erst seit Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns durch das Mindestlohngesetz aufgekommen. An einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns fehlt es bislang noch weitgehend. Es existiert aber [...]
BGH erleichtert Einziehung von Geschäftsanteilen
Der BGH schafft Klarheit: Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der [...]
Handelsregister stellt hohe Anforderungen an Gesellschafterbeschluss
Auch wenn sich Gesellschafter einig sind und übereinstimmend Beschlüsse fassen, sollte auf die genaue und eindeutige Formulierung geachtet werden: Die Beteiligten, eine GmbH und ihr Geschäftsführer, begehren die Eintragung der Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § BGB § [...]
Rechtsweg des GmbH-Geschäftsführers zum Arbeitsgericht
Bei Beendigungsstreitigkeiten zwischen Geschäftsführern und den durch sie vertretenen Gesellschaften wurde seit langem und immer wieder diskutiert, ob die Arbeitsgerichte oder das Landgericht zuständig sind. Die Diskussion wurde kontrovers geführt und hatte auch praktisch erhebliche Auswirkungen. Denn Rechtsstreitigkeiten vor dem [...]
Verschärfte Haftung für Geschäftsführer
Der Bundesgerichtshof führt seine strenge Haftung des Geschäftsführers einer GmbH stringent fort. So hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil vom 09.12.2014 (Az. II ZR 360/13) unmissverständlich klargestellt, dass der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH auch für verbotene Auszahlungen aus dem Vermögen [...]
Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen 2 AZR 788/13) erneut zum Klageverzicht ohne Gegenleistung geäußert und führt damit seine bisherige Rechtsprechung fort. Das BAG stellt fest, dass der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage [...]
Arbeitszeitkonto – richtig gemacht
Während in der Vergangenheit die Arbeitszeit des Arbeitnehmers eher ein enges Korsett war, besteht heutzutage ein immer größer werdendes Bedürfnis nach flexiblen Arbeitszeiten. Ein Instrument, welches zunehmend an Beliebtheit gewinnt, ist das sogenannte Arbeitszeitkonto. Gibt es im Unternehmen viel zu [...]
Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO – Der redliche Lieferant trägt zukünftig noch mehr Leid
Durch ein neues Urteil vom 12.02.2015 (Az. IX ZR 180/12) hat der Bundesgerichtshof das ohnehin für am Wirtschaftsleben teilnehmende Unternehmen nicht mehr kalkulierbare Risiko einer Anfechtung durch den Insolvenzverwalter gem. § 133 Abs. 1 InsO weiter deutlich verschärft. Dieser dem [...]
Rückwirkende verschärfende Neuregelung bei der Erbschaftssteuer bei der Übertragung von Betrieben möglich
In seiner Entscheidung vom 16.12.2014 zur Erbschaftssteuer erklärt das Bundesverfassungs-gericht, dass die aktuelle Fassung des Erbschaftssteuergesetzes trotz einiger verfassungs-widriger Vorschriften bis zum 30.06.2016 wirksam bleibt, betont dabei aber ausdrücklich, dass der Bundestag im Rahmen der Gesetzgebung die Neuregelungen auch rückwirkend [...]
Handschuh+Lehmann spendet an den RSC Buchenhof
Handschuh+Lehmann spendet an den RSC Buchenhof anlässlich des jährlichen Reitturniers. Als ehemaliger erfolgreicher Turnierreiter ist es Partner Olaf Handschuh ein besonderes Anliegen, den Reitsport in der Region zu fördern. Die Kanzlei unterstützt in vielen Sportarten und somit auch das Vereinsleben [...]
Handschuh+Lehmann sponsort den VfR Evesen
Die Kanzlei Handschuh+Lehmann hat der sehr erfolgreichen Hammerwurfmannschaft des VfR Evesen mit einer Spende zu einem neuen Wurfhammer und einheitlichen Trikots verholfen. Erfolg muss sich zeigen lassen und die Mannschaft des VfR Evesen ist erfolgreich. Im Rahmen eines gemütlichen, nachmittäglichen [...]
Handschuh + Lehmann unterstützt Mindener Tennisklub von 1912 e.V.
Der Mindener Tennisklub von 1912 e.V. richtete im August 2014 bereits zum 5. Mal die Mindener Open aus, ein Herrenturnier mit einem Gesamtpreisgeld von 1.500,00 €. Während in den vergangenen zwei Jahren große und starke Felder an den Start gingen, [...]
Mindestlohngesetz Auswirkungen für Arbeitgeber
Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein nahezu flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Grundlage ist das von der großen Koalition beschlossene Mindestlohngesetz. Grundsätzlich haben alle abhängig Beschäftigten Anspruch auf den Mindestlohn, auf den sie auch nicht wirksam verzichten können. [...]
Bundesarbeitsgericht: Nichts Neues zum Zeugnis
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.11.2014 seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten Darlegungs- und Beweislast zur Beurteilung des Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis nochmals bekräftigt. Der Arbeitnehmer war in einer Branche tätig, in der überwiegend gute oder sehr gute Zeugnisnoten [...]
„Feuer, Asche und Zahngold“
Die Zahl an Feuerbestattungen nimmt in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren ständig zu. Neuerdings gerät immer mehr in den Fokus, was mit dem in der Asche verbleibenden Zahngold und anderen Edelmetallen geschieht. Es liegt eine Schätzung vor, wonach bei Einäscherungen [...]
TelDaFax – Kunden sollen sich wehren
Wie zu erwarten war, versucht der Insolvenzverwalter des Energieversorgers TelDaFax eine Vielzahl von Kunden der TelDaFax auf Zahlungen in Anspruch zu nehmen. Das kuriose daran ist, dass viele Kunden des insolventen Energieversorgers TelDaFax selbst eigene Forderungen gegen den Energieversorger TelDaFax [...]
Entgegenkommen wird bestraft
Viele Unternehmen und private Schuldner hoffen oft darauf, wegen Ihrer Schulden bei Lieferanten und anderen Gläubigern nachträglich eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen zu können, um bei eigener Geldknappheit die Verbindlichkeit ratenweise über mehrere Monate abzahlen zu können. Oft wird dann von den [...]
Handschuh + Lehmann richtet Fußballturnier im Sportzentrum Evesen aus und spendet für den VFR Evesen
Am 21.09.2013 wurde von Handschuh+ Lehmann wieder das traditionelle Fußballturnier ausgerichtet. Sechs Mannschaften, bestehend aus jeweils fünf Feldspielern und einem Torwart, traten gegeneinander an. Die Mannschaften bestanden im Wesentlichen aus Rechtsanwälten, Steuerberatern und Richtern und deren jeweiligen Mitarbeitern. Auch die [...]
Leiharbeitnehmer und deren Ansprüche auf „Equal Pay“
In Zeiten stagnierender Absätze und schwankender Märkte prosperieren nicht nur Zeitarbeitsfirmen, die Leiharbeitnehmer an entleihende Unternehmen entsenden. Es sind hierbei sich ständig wiederholende Fehler zu beobachten, die Darlegungslast und die Verjährung der Ansprüche betreffen. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist inzwischen [...]
Arbeitsrechtliche Aspekte bei der Betriebsübergabe
Fallstricke im Bewerbungsverfahren Wenige Themen beschäftigen die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur seit vielen Jahren derart stark wie der Betriebsübergang gem. § 613a BGB. Unter Betriebsübergabe kann zunächst gemeint sein, dass beispielsweise der 100%ige Gesellschafter und Firmengründer der ABC-GmbH seinem Sohn [...]
BAG weitet Kündigungsschutz in Kleinbetrieben aus
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 150/12 den Begriff des Kleinbetriebs völlig neu definiert. Diese Entscheidung hat sehr weitreichende Folgen für Kleinbetriebe mit bis zu 10 eigenen Mitarbeitern, die einen regelmäßig anfallenden höheren Personalbedarf mit [...]
Rettungsanker Kick-backs?
Wenn die Renditeerwartungen enttäuscht werden oder sich sogar Verluste einstellen, suchen Kapitalanleger nicht selten nach Wegen, sich am Anlageberater "schadlos" zu halten, sprich diesen Auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen oder das ganze Anlagegeschäft rückabzuwickeln. Dabei ist das Provisionsthema nach [...]
Gesellschafterstreit – der Anfang vom Ende des Unternehmens
Zwei Menschen, eine Idee. Voller Enthusiasmus wird eine Unternehmung gegründet, die rechtlichen Aspekte werden zurück gestellt. Streit, Trennung? Undenkbar. Doch wie die schlecht ausgedrückte Zahnpastatube im Privaten, lassen im Wirtschaftsleben Themen wie Unternehmensausrichtung- und -Positionierung, Investitionen, Rücklagen- und Gewinn-Entnahmen oder [...]
Versagung der Restschuldbefreiung Teil 3
Was von vielen Schuldnern unterschätzt wird, ist eine weitere Möglichkeit, dass das Insolvenzverfahren ohne Erteilung einer Restschuldbefreiung vorzeitig sein Ende findet. Und zwar wegen Aufhebung der Verfahrenskostenstundung nach § 4 c InsO. Die meisten Insolvenzverfahren über das Vermögen von Privatvermögen [...]
Versagung der Restschuldbefreiung Teil 2
Der Schuldner, der sich in der Wohlverhaltensphase befindet, hat es insgesamt ein wenig leichter. Er muss zum einen nur noch sein pfändbares Einkommen an die Insolvenzmasse abführen und nur noch 50% einer Erbschaft, darüber hinaus fallen Einkommensteuererstattungen (es sei denn, [...]
Versagung der Restschuldbefreiung Teil 1
Bei vielen Schuldnern herrscht der Irrglaube, dass man während eines Insolvenzverfahrens keine neuen Schulden machen dürfe, ansonsten würde die Restschuldbefreiung versagt. Dies stimmt nicht! Allerdings erscheint es sicher nicht ratsam, im Insolvenzverfahren, welches gerade dazu dient, die Schulden abzubauen, gleich [...]
Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
Für die Insolvenzordnung sind wieder einmal mehr oder weniger umfangreiche Änderungen geplant. Diesmal sind allerdings unter anderem Veränderungen geplant, welche zu einer Verbesserung insbesondere für Privatpersonen führen. Bislang muss man, egal ob selbständig tätig/ehemals selbständig tätig oder "ganz normaler Arbeitnehmer", [...]
Neues zum Verfall des Urlaubs bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen von langzeiterkrankten Arbeitnehmern präzisiert. Nach der sogenannten Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 20.01.2009 dürfen nationale Bestimmungen Urlaubsansprüche nicht untergehen lassen, wenn der Arbeitnehmer infolge [...]
Neues zum Betriebsübergang nach § 613a BGB
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Fall "Klarenberg" und die Rechtsprechung des BAG zum Betriebsteil Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergang füllt bekanntlich Bibliotheken. Auf wenigen arbeitsrechtlichen Gebieten wird derart erbittert gekämpft wie bei der Frage, [...]
BAG: Überstundenvergütung trotz Ausschluss im Arbeitsvertrag
Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem Aktenzeichen 5 AZR 765/10 unter dem 22.02.2012 erneut ein Urteil zu dem Themenkreis Mehrarbeit und Vergütungserwartung gefällt. Ein Lagerarbeiter, der zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 1.800,00 € tätig war, begehrte von seinem Arbeitgeber, [...]
Haftungsfalle Fonds-GbR
1. Anleger haften ggf. über ihre Einlage hinaus mit ihrem vollen Privatvermögen Zahlreiche geschlossene Fonds sind in die Krise geraten. Die Ursachen sind vielfältig: Mietzinsprobleme, Investitionsstaus, steuerliche Probleme oder das Ende öffentlicher Förderprogramme. Diese und andere Probleme zeigen sich häufig [...]
Gleichbehandlung von GmbH-Geschäftsführern
Eine kommunale Klinik-GmbH wollte ihren langjährigen Geschäftsführer aufs Altenteil schieben - zu früh bzw. diskriminierend entschied der BGH. Ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages aufgrund seines Alters nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, [...]
Die Kündigung im Auszubildendenverhältnis
Über die allgemeinen Rechtsnormen, die jedem Arbeits-, und Ausbildungsverhältnis zugrundeliegen, hinaus hat der Gesetzgeber für die Berufsausbildung das Berufsbildungsgesetz (BBiG) erlassen. Gegenstand des BBiG sind die Einzelheiten der Berufsausbildung vor dem Hintergrund des meist jugendlichen Alters des Auszubildenden. Vor diesem [...]
Kündigung = Abfindung? – Klassiker aus dem Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht befindet sich auch aufgrund des Einflusses der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Rechtsprechung in einem ständigen Wandel. Gleichwohl gibt es weitverbreitete Klischees, die sich sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern hartnäckig halten und zu Missverständnissen [...]
Die Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie bei vorzeitiger oder erfolgloser Beendigung der Ausbildung
Üblicherweise werden Fortbildungskosten, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses anfallen und im Interesse des Arbeitgebers entstanden sind, vom Arbeitgeber übernommen. Dieser investiert in der Erwartung, dass die von ihm finanzierte Fortbildung seinem Betrieb zukünftig in Form einer qualifizierten Arbeitsleistung zu Gute [...]
TelDaFax-Insolvenz
Die Insolvenz der Firma TelDaFax hat hierzulande hohe Wellen geschlagen. Vielen Kunden der Firma, deren vermeintlicher Vertragspartner TelDaFax war, wurde auf unangenehme Art und Weise vor Augen geführt, dass es sich bei der TelDaFax nicht um ein Unternehmen handelt, sondern [...]
Geschäftsführerhaftung auch für Risikogeschäfte
Auch über die Medien erfahren wir immer mehr, dass vermehrt Vorstände/Geschäftsführer für unternehmerische Fehlentscheidungen in die Haftung genommen werden. Die Gerichte sind aufgrund einer stark gestiegenen Anzahl von Prozessen gegen Geschäftsführer / Vorstände gezwungen, sich mit der Haftung der Geschäftsleitung [...]
Das Kreuz des Unternehmers mit seiner Unternehmensnachfolge
Sich mit dem Thema der Unternehmensnachfolge auseinanderzusetzen, ist für viele Unternehmer kein Lieblingsthema. Gerade für personenbezogen organisierte und inhabergeführte Unternehmen ist die Frage der Unternehmensnachfolge aus einer Vielzahl von Gründen aber rechtzeitig zu entscheiden. Die Regelung der Unternehmensnachfolge muss auch [...]
Diskriminierungsverbot – Fallstricke im Bewerbungsverfahren
Mit dem Bewerbungsverfahren kommt jeder von uns auf die eine oder andere Art in seinem Leben in Berührung. Am Anfang des Bewerbungsverfahrens steht die Stellenausschreibung. Hierin kann der Arbeitgeber seine Vorstellung von seinem Idealarbeitnehmer zum Ausdruck bringen. Diesen Idealvorstellungen sind [...]
Bagatellkündigungen – Der Fall Emmely und seine Auswirkungen
Insbesondere für Arbeitgeber dürfte die in den Medien viel diskutierte Entscheidung „Emmely“ (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/06) zu einer Rechtsunsicherheit im Bereich der außerordentlichen Kündigung wegen Bagatelldelikten führen. Durch die Entscheidung wird die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines [...]
Mitnahme von Kundendaten
Immer wieder kommt es im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu unerwünschten Mitnahmeeffekten. Der folgende Beitrag geht insbesondere der Frage nach, wie der Mitnahme von Kundendaten und sonstigen betrieblichen Geheimnissen vorgebeugt werden kann. Hierbei ist in der Praxis immer wieder [...]
Kündigung, Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer relativiert Bei anstehenden Kündigungen bestand bei mehreren Arbeitnehmern immer schon das Problem der Sozialauswahl. Da nach dem Kündigungsschutzgesetz die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen sowie die Schwerbehinderung zwingend zu berücksichtigen sind und die Rechtsprechung von dem Arbeitgeber [...]
Vorsicht bei Befristung – Fehler können teuer werden
Befristete Arbeitsverhältnisse sind für die Wirtschaft unverzichtbar, Fehler bei der Befristung können aber teuer werden. Durch die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist es dem Arbeitgeber möglich, über die Dauer der zulässigen Probezeit hinaus einen Arbeitnehmer mittelfristig zu testen, ohne bei Auslaufen [...]
Trotz Schlecker-Insolvenz bestehen Rechte der Arbeitnehmer weiter
Trotz der Insolvenzantragstellung durch die Firma Schlecker bestehen die Rechte der Arbeitnehmer unverändert fort. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nur die vorläufige starke Insolvenzverwaltung durch das Amtsgericht Ulm angeordnet worden. Dadurch nimmt der vom Amtsgericht Ulm eingesetzte vorläufige starke Insolvenzverwalter [...]