News
Hier finden Sie Beiträge zu ausgewählten rechtlichen Themen:
BGH-Urteil zu Verwahrentgelten: Banken-Klauseln unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten in Giroverträgen gegen das Transparenzgebot verstoßen und somit gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen [...]
Gute Nachrichten für Vermieter
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10.07.2024 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch [...]
Das sog. Sachverständigenrisiko: BGH schränkt gängige Kürzungspraxis der Versicherer massiv ein!
Mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 280/22, stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Unfallgeschädigten: Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt war, kann den entstandenen Schaden gegenüber dem Unfallverursacher und dessen KFZ-Haftpflichtversicherer geltend machen. Um die unfallbedingten Schäden [...]
Abwertende Äußerungen in Whats-App-Gruppen können eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
Ist eine kleine WhatsApp-Gruppe rechtlich als geschützter privater Raum anzusehen, in dem Vorgesetzte ohne Konsequenzen beleidigt werden können? Dies ist im Allgemeinen nicht der Fall, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2023, Az. 2 AZR 17/23) entschieden hat. Falls beleidigende [...]
„Testament – Es ist nie zu früh, aber manchmal zu spät“ – Interview mit Monika Brünger
Im Podcast "Queens & Business" spricht Monika Brünger über die Themen Erbrecht, Testament, Vorsorgevollmacht, Nachlass sowie Erbgemeinschaft und die damit einhergehenden gesetzlichen Regelungen. Sie berichtet mitunter anschaulich, welche rechtlichen Vorkehrungen es braucht, um vom Erbrecht Gebrauch zu machen und welche [...]
Neues Gesellschaftsregister für GbR
Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) in Kraft. Hierin wird zum 01.04.2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB n. F. geschaffen. Hiervon sind nur am Rechtsverkehr teilnehmende [...]
Keine Reservierungsgebühr bei gescheitertem Immobilienkauf
Die Fallkonstellation dürfte vielen Menschen geläufig sein. Ein Ehepaar ist auf der Suche nach einem Eigenheim und beauftragt eine Immobilienmaklerin. Ehepaar und Immobilienmaklerin schließen zunächst einen Maklervertrag. Nach einiger Zeit scheint das Traumhaus gefunden. Das Ehepaar möchte es gern [...]
Weitere Haftungsverschärfung für GmbH-Geschäftsführer
Bisher war es unbestritten, dass der Geschäftsführer einer GmbH dieser gegenüber persönlich haftet, wenn dieser Geschäftsführer eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung vorgenommen hat und dadurch der GmbH ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einer neueren Entscheidung vom [...]
Neue EuGH-Entscheidung zu Diesel-Autos: Bahnt sich eine neue Klagewelle an?
Wir erinnern uns: Bisher war der Bundesgerichtshof (BGH) der Ansicht, dass bei Fahrzeugen mit Thermofenstern, bei denen die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen ganz oder teilweise ausgeschaltet wird, eine Haftung nur wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 [...]
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung bei einer Schenkung
Viele Erben sehen sich nach dem Erbfall Ansprüchen von enterbten Pflichtteilsberechtigten ausge-setzt, denen neben dem „reinen“ Pflichtteilsanspruch auch möglicherweise ein Pflichtteilser-gänzungsanspruch zusteht. Der in § 2325 BGB geregelte Pflichtteilsergänzungsanspruch sieht vor, dass Schenkungen des Erblassers, die dieser in den [...]
Nachweisgesetz – Schadensersatz wegen Verletzung der Hinweispflicht auf Ausschlussfristen
Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens Das Nachweisgesetz gibt es seit vielen Jahren. Für Verträge, die ab dem 01.08.2022 abgeschlossen werden, sieht das Nachweisgesetz erhebliche Anforderungen vor, deren Nichtbeachtung zum Schadensersatz und zur Zahlung von bis zu 2.000,00 € wegen Ordnungswidrigkeit führen [...]
Weitere Stärkung der Entgeltgleichheit von Männern und Frauen durch das BAG
Eine Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb hatte geklagt, da sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen auf derselben Position und mit gleicher Qualifikation weniger verdiente. Sie forderte die Zahlung der Differenzbeträge sowie einer Entschädigung. Unstreitig war dabei, dass die Klägerin weniger [...]
Bahnbrechendes Urteil des BAG zum Verfall von Urlaub
In einer spektakulären und weitreichenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2022, Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass im Fall eines schwerbehinderten Menschen, der als Kraftfahrer einer Flughafengesellschaft im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt war, Urlaubsabgeltung bis ins [...]
Achtung Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung
Bei einer krankheitsbedingten oder auch personenbedingten Kündigung von Arbeitnehmern, die erhebliche, weil über sechs Wochen liegende Krankheitszeiten aufzuweisen haben, hat sich inzwischen bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass zwingend zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) da § 167 Abs. 2 S. [...]
Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt weitreichende Änderungen
Viele Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nunmehr schriftlich niedergelegt werden. Bußgelder drohen. Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsvertragsmuster überprüfen und anpassen. Bei neu abzuschließenden Arbeitsverträgen sind [...]
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz
Der Geschäftsführer einer sich in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen (Überschuldung) befindenden Gesellschaft hatte von der Hauptgesellschafterin eine sog. "weiche Patronatserklärung" erhalten, in der die Hauptgesellschafterin ihre Intention bestätigte, der Gesellschaft bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die notwendige Unterstützung zu geben. [...]
Bestätigung verschärfter Gesellschafterhaftung bei Stellung einer Gesellschaftersicherheit (Bürgschaft)
Zuletzt mit Urteil vom 09.12.2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. IX ZR 201/20) die Haftung eines Gesellschafters im Falle der Insolvenz seiner Gesellschaft und Stellung einer Gesellschaftersicherheit (Bürgschaft) verschärfend bestätigt. Der Gesellschafter hatte für seine GmbH gegenüber der Hausbank zur [...]
Kündigung und Krankschreibung
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In der arbeitsrechtlichen Wirklichkeit oft zu beobachten ist der Fakt, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber oder auch durch den Arbeitnehmer quasi zeitgleich mit dessen Krankmeldung zusammenfällt. In seinem Urteil vom 08. September 2021,5 AZR 149/21, [...]
Änderungen im Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
Mit den zum 01.08.2021 in Kraft getretenen Änderungen des Geldwäschegesetzes (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) sind die bislang in § 20 Abs. 2 GwG enthaltenen Mitteilungsfiktionen ersatzlos weggefallen. Damit sind alle juristischen Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften zur Mitteilung an [...]
Haftungsverantwortlichkeit des Geschäftsführers für unberechtigt erhaltene Vorsteuererstattungen des Finanzamts
Das Finanzgericht München hat durch Urteil vom 10.03.2021 (Az. 3 K 1123/19) eine Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für zugunsten der GmbH & Co. KG durch das Finanzamt nach Insolvenzantragstellung ausgezahlte Vorsteuer bejaht. Der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH [...]
Erstes Urteil des BGH zum Dieselskandal in Sachen Daimler!
Wir haben bereits über die mündliche Verhandlung, die diesem Urteil unter dem 29.06.2021 vorausgegangen ist, berichtet. Nunmehr ist mit Urteil vom 13.07.2021 (Az. VI ZR 128/20) dasjenige festgestellt worden, was wir bereits vermutet haben. Das vorangehende Urteil des OLG [...]
Neuigkeiten beim Diesel-Abgasskandal in Sachen Daimler (OM651)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr erstmals zu diesem Thema über einem Mercedes-Benz verhandelt (Az. VI ZR 128/20), dies unter dem 29.06.2021. Wie bereits von vielen Experten angenommen, sieht der BGH das sogenannte Thermofenster als nicht ausreichend zur Begründung einer [...]
Häusliche Pflege bald unbezahlbar?
Bundesarbeitsgericht: Gesetzlicher Mindestlohn und Vergütung von Bereitschaftszeiten bei Betreuung in Privathaushalten Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst über die Vergütung einer ausländischen Pflegekraft in einem Privathaushalt entschieden. Mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) hat es nämlich einerseits entschieden, dass [...]
Erweiterte Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren
Durch Urteil vom 28.01.2021 (Az. IX ZR 54/20) hat der Bundesgerichtshof die Haftung von Kommanditisten im Insolvenzverfahren maßgeblich erweitert und verschärft. Was war passiert ? Eine GmbH & Co. KG, die sich mit dem Erwerb und dem Betrieb eines [...]
Schweigen von Bankkunden ist keine Zustimmung
Die fast ausnahmslose Praxis von Banken und Sparkassen, in ihren AGB festzulegen, dass das Schweigen eines Kunden auf eine Änderung der Vertragsbedingungen als Zustimmung gewertet wird, ist unwirksam. Dieses hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 26/20) in einer [...]
Hilfe bei Insolvenzantrag und Sanierung
In der derzeit grassierenden Pandemie geraten immer mehr Selbstständige und Unternehmen aus den bekannten, von dem Coronavirus besonders betroffenen Branchen in den Bereich der Insolvenzantragspflicht. Mit drei Fachanwälten für Insolvenzrecht, die über viele Jahre selbst als Verwalter tätig waren [...]
Impfpflicht oder Impfnachweispflicht für Arbeitnehmer in Zeiten von Corona?
Nachdem glücklicherweise Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen wurden, wird trotz der Knappheit der Impfmittel bereits kontrovers und leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Geimpfte bei entsprechendem Impfnachweis „Sonderrechte" gegenüber nicht geimpften Personen haben sollen. Gesellschaftlich und auch politisch scheint allerdings außer [...]
Das neue Insolvenzrecht
Nachdem es immer wieder angekündigt und verschoben worden war, ist es jetzt doch kurzfristig umgesetzt worden: Am 18.12.2020 hat der Bundesrat in seiner 998. Sitzung dem "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschaftsgenossenschaftsvereins [...]