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Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens Das Nachweisgesetz gibt es seit vielen Jahren. Für Verträge, die ab dem 01.08.2022 abgeschlossen werden, sieht das Nachweisgesetz erhebliche Anforderungen vor, deren Nichtbeachtung zum Schadensersatz und zur Zahlung von bis zu 2.000,00 € wegen Ordnungswidrigkeit führen [...]

Eine Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb hatte geklagt, da sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen auf derselben Position und mit gleicher Qualifikation weniger verdiente. Sie forderte die Zahlung der Differenzbeträge sowie einer Entschädigung. Unstreitig war dabei, dass die Klägerin weniger [...]

In einer spektakulären und weitreichenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2022, Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass im Fall eines schwerbehinderten Menschen, der als Kraftfahrer einer Flughafengesellschaft im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt war, Urlaubsabgeltung bis ins [...]

Bei einer krankheitsbedingten oder auch personenbedingten Kündigung von Arbeitnehmern, die erhebliche, weil über sechs Wochen liegende Krankheitszeiten aufzuweisen haben, hat sich inzwischen bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass zwingend zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) da § 167 Abs. 2 S. [...]

Viele Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nunmehr schriftlich niedergelegt werden. Bußgelder drohen. Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsvertragsmuster überprüfen und anpassen. Bei neu abzuschließenden Arbeitsverträgen sind [...]

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In der arbeitsrechtlichen Wirklichkeit oft zu beobachten ist der Fakt, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber oder auch durch den Arbeitnehmer quasi zeitgleich mit dessen Krankmeldung zusammenfällt. In seinem Urteil vom 08. September 2021,5 AZR 149/21, [...]

Bundesarbeitsgericht: Gesetzlicher Mindestlohn und Vergütung von Bereitschaftszeiten bei Betreuung in Privathaushalten Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst über die Vergütung einer ausländischen Pflegekraft in einem Privathaushalt entschieden. Mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) hat es nämlich einerseits entschieden, dass [...]

Nachdem glücklicherweise Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen wurden, wird trotz der Knappheit der Impfmittel bereits kontrovers und leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Geimpfte bei entsprechendem Impfnachweis „Sonderrechte" gegenüber nicht geimpften Personen haben sollen. Gesellschaftlich und auch politisch scheint allerdings außer [...]

Inzwischen fegt die zweite Welle der Pandemie über das Land hinweg und hinterlässt tiefe Spuren in Gesellschaft und Wirtschaft. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pandemie aufgeworfen, die nicht profan sind. Vor allem stellt [...]

Die zweite Welle der Pandemie ist derzeit im vollen Gange. Mit dem Ansteigen der Neuinfektionen steigt mancherorts auch der offen demonstrierte Widerstand gegen staatlicherseits angeordnete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das wirft Fragen auf, wie sich Arbeitgeber gegenüber corona-müden [...]

Rechtsexperten in überregionalen Medien aller Art weisen immer wieder darauf hin, dass arbeitsrechtliche Probleme in der aktuellen Situation nur im Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu lösen seien. In einem wöchentlich erscheinenden überregionalen Nachrichtenmagazin wurde gar mitgeteilt, das deutsche [...]

Das Corona-Virus hat nicht nur erhebliche gesundheitliche Schäden herbeigeführt, es ist im Begriff, der Weltwirtschaft ernsthafte Probleme zu bereiten. Um rechtzeitig gegensteuern zu können, hat die Bundesregierung einen vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld ermöglicht. Wohl dem Unternehmen, welches in diesen [...]

Nachfolgend möchten wir einen Überblick über das Thema Kurzarbeit vermitteln und damit Reaktionsmöglichkeiten auf den krisenbedingten Arbeitsausfall aufzeigen. Denn möglicherweise sind Sie völlig überraschend in eine Situation gelangt, die Sie nicht voraussehen konnten und die Reaktionen erfordert, mit denen [...]

Neue Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes führen zu einschneidenden Veränderungen im Urlaubsrecht. Nach diesen Entscheidungen ist ein Arbeitgeber zwar nicht gezwungen, einem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt [...]

Wer einen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, kann ihn auch einverständlich wieder aufheben. Für den Arbeitgeber bietet der Aufhebungsvertrag den Vorteil, dass das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung gesetzlicher, tariflicher, oder einzelvertraglicher Kündigungsfristen beendet werden kann. Ein wesentlicher Vorteil für den Arbeitgeber ist [...]

Das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen: 5 AZR 424/17) hatte darüber zu entscheiden, was für einen Monteur im Außendienst alles Arbeitszeit ist, wenn dieser keinen festen Arbeitsplatz hat, sondern seine Arbeit unmittelbar von Zuhause aus mit der Anfahrt zum ersten Kunden aufnimmt [...]

§ 618 Abs. 1 BGB verpflichtet den Arbeitgeber, die Betriebsstätte so einzurichten und zu unterhalten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit weitestgehend geschützt ist. Es handelt sich hierbei um eine Ausprägung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber [...]

Der Gesetzgeber sieht zum Schutz der Arbeitnehmer das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform an. Für den Arbeitnehmer nachteilige Kettenarbeitsverträge sind nicht zulässig. Zwar sieht das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) durchaus die Möglichkeit vor, Arbeitsverhältnisse zu befristen, allerdings nur unter den [...]

Im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geht es um mehr als den Austausch Arbeitsleitung gegen Lohn. Es geht auch um Treuepflichten auf der einen und Fürsorge auf der anderen. Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber die Arbeitsräume, Gerätschaften, [...]

Das BEM, das sogenannte betriebliche Eingliederungsmanagement, hat im Arbeitsrecht mittlerweile eine erhebliche Bedeutung erlangt. Das betriebliche Eingliederungsmanagement wird gesetzlich geregelt im Schwerbehindertenrecht des Sozialgesetzbuches. Die Vorschriften des betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sozialgesetzbuch verpflichten den Arbeitgeber, zusammen mit einem Arbeitnehmer, der [...]

Das Arbeitsgericht Gießen hat mit Urteil vom 14.02.2018 eine Klage eines Leiharbeitnehmers abgewiesen, die darauf abzielte, den gleichen Lohn zu erhalten, den der Betrieb, an den er ausgeliehen war, seinen Festangestellten zahlte. Der Leiharbeitnehmer befand sich im Rahmen seines [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 24.08.2017 – 8 AZR 378/16 – erneut mit Vertragsstrafeklauseln auseinandergesetzt. Im konkreten Fall war die Vertragsstrafenklausel in dem standardisierten Arbeitsvertrag des Arbeitgebers enthalten. Nach dem Arbeitsvertrag konnte der Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer [...]

Mit Urteil vom 15.02.2017 (Aktenzeichen 7 AZR 223/15) hatte sich das BAG mit der Frage zu beschäftigen, ob eine an sich formunwirksame Befristung durch eine nachträglich zustande gekommene Befristungsabrede formwirksam wird. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Lehrkraft [...]

Mit Urteil vom 31.01.2018 stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot durch den Arbeitnehmer möglich ist und dieses den Anspruch auf die sog. Karenzentschädigung ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entfallen lässt. Der Kläger war [...]

Zum Jahresende wird hinsichtlich vieler Punkte umgangssprachlich Bilanz gezogen. Aus aktuellem Anlass ist es auch geboten, sich noch einmal mit der aktuellen Rechtsprechung zum Ansammeln von Urlaubsansprüchen vertraut zu machen. In vielen Arbeitsverhältnissen finden Tarifverträge keine Anwendung und es [...]

Weite Teile der öffentlichen Arbeitgeber haben mit den jeweiligen Gewerkschaften neue Tarifverträge bzw. neue Vergütungssysteme und -tabellen entworfen, die seit Beginn diesen Jahres gelten. Im Rahmen der Einführung dieser Systeme sind vielfach Umgruppierungen bzw. Überleitungen in die neuen Tabellen [...]

Betriebsbedingte Kündigungen und Auslauf von Befristungen trotz wirtschaftlich guter Lage Immer wieder tauchen in den Tageszeitungen Berichte über alteingesessene Unternehmen auf, die Teile ihres Geschäftes an andere Standorte bzw. ins Ausland verlagern. Die Begründungen hierfür sind mannigfaltig. Bei der [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 02.08.2017 – 7 ABR 51/15 die bisherige ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb nach § 38 Abs. 1 BetrVG mitzuzählen [...]

Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben daher grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung. Fällt der bei Vertragsschluss gegebene Sachgrund für die Befristung später [...]

Das Arbeitsgericht Mainz hat den Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben, die fristlose Kündigungen erhalten haben aufgrund der Tatsache, dass sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe u.a. auch rechtswidriges Bildmaterial ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht ist zu dem Ergebnis gekommen, [...]

Ein sog. Keyloger ist eine Software, die alle Tastatureingaben protokolliert und regelmäßig Screenshots fertigt. Eine solche hat im vorliegenden Fall der Arbeitgeber auf dem Dienst-PC eines Arbeitnehmers installiert. Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Kündigungsgründe, die mit dem [...]

Schon der Verstoß gegen die Verpflichtung, die Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen (Arbeitszeitbetrug). Das Modell der Vertrauensarbeitszeit erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Daher sei an dieser Stelle noch einmal [...]

BAG Urteil vom 26.10.2017 - 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Kündigungsfrist für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer von jeweils 3 Jahren vereinbart worden war. Diese Vereinbarung war in einem [...]

LAG Berlin - Brandenburg vom 20.01.2017 - 2 Sa 1188/16 Die im konkreten Fall von dem Verleiher bei einem Leihunternehmen eingesetzte Arbeitnehmerin erhielt eine betriebsbedingte Kündigung mit der Begründung, dass für die Arbeitnehmerin in den kommenden drei Wochen eine [...]

LAG Hamm, Urteil vom 18.05.2017 – Az. 18 Fa 1143/16 Vorliegend hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm mit der Frage beschäftigt, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Freizeitausgleich auf dem für den Arbeitnehmer geführten Arbeitszeitkonto verrechnet werden kann. Die Arbeitnehmerin, [...]

Hohe Nachforderungen nach Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung sind heute eher die Regel als die Ausnahme. Zwar gibt es die Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung schon seit langen Jahren, doch im Gegensatz zu früheren Zeiten verlaufen diese nicht mehr [...]

(Bundesarbeitsgericht vom 20.09.2017, Az. 10 AZR 171/16) Jüngst hat sich das Bundesarbeitsgericht wieder mit dem gesetzlichen Mindestlohn beschäftigen müssen. Dieses Mal allerdings nicht wegen der durch das Mindestlohngesetz garantierten Mindestvergütung, sondern wegen solcher Zuschläge, die aus dem Mindestlohn heraus [...]

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2016 – Az.3 Sa 356/16 erklärte eine außerordentliche, also fristlose Kündigung trotz langer Beschäftigungsdauer für wirksam, weil der gekündigte Arbeitnehmer eine vorsätzliche und sicherheitsgefährdende Sachbeschädigung begangen hatte. Der Kläger ist ein 50-jähjriger Chemiefacharbeiter mit [...]

In den weit überwiegenden Fällen werden erstinstanzlich bei den Arbeitsgerichten Rechtsstreitigkeiten durch Vergleich geregelt. Das gilt auch für Rechtsstreitigkeiten, in denen zu klären wäre, ob eine Befristung zu Recht erfolgte oder ob ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. In diesen sogenannten Befristungskontrollklagen [...]

Mit Formulierungen in Stellenausschreibungen mit einem „jungen dynamischen Team“ wird eine ggf. zur bloßen Eigenwerbung gedachte Beschreibung der bereits beschäftigten Mitarbeiter in Stellenausschreibungen schnell zu einem Bumerang, der für das Unternehmen teuer werden kann. Bisher war die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zur [...]

Für Arbeitsverträge, die nach dem 01.10.2016 abgeschlossen werden, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 BGB angepasst hat, wonach für die in Arbeitsverträgen häufig enthaltenen Ausschlussklauseln eine strengere Form als die Textform im Sinne von § 126 [...]

Der Arbeitnehmer nutzt für eine betriebliche Tätigkeit auf ausdrückliche Weisung des Arbeitgebers sein Privatfahrzeug und wird dabei in einen Unfall verwickelt, bei dem das Privatfahrzeug beschädigt wird. Für den Fall, dass ein Dritter nicht haftet bzw. nicht vollständig haftet, stellt [...]

Ein immer wieder in der Praxis anzutreffendes Problem besteht darin, dass in kleineren und mittelständischen Unternehmen durch die oft in Familienhand liegende Geschäftsleitung freundlicherweise beschlossen worden ist, dass Weihnachtsgeld und auch Urlaubsgeld gezahlt werden. Diese Beschlüsse stammen meist aus „guten [...]

10 Jahre nach Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes erscheint es angebracht, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Dieses ist zwischenzeitlich umfangreich in den Medien und durch Politiker erfolgt. Obwohl das Gesetz in der Rückschau als positiv beurteilt wurde, sind doch einige Probleme aufgetreten, mit [...]

Soziale Netzwerke nehmen immer mehr Raum und vor allem auch Zeit in Anspruch, auch Arbeitszeit. Allen Netzwerken wohnt die Gefahr unkontrollierten Ausbreitens von Informationen inne. Es kann daher kein Nutzer darauf vertrauen, dass Äußerungen und Inhalte nur einem begrenzten Adressatenkreis [...]

Das BAG hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az. 10 AZR 266/14, über die rechtlichen Folgen einer durch einen Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg geleisteten Sonderzahlung in unterschiedlicher Höhe entschieden und einen Anspruch des Arbeitnehmers auf die Sonderzahlung dem Grunde nach [...]

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Ende letzten Jahres hat sich mit der in der Praxis bedeutsamen Frage befasst, ob und unter welchen Umständen Entgeltzahlungen gem. § 134 InsO anfechtbar sind, wenn Arbeitnehmer von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt wurden und im [...]

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit durch Arbeitnehmer beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Mittlerweile hat sich auch bereits eine gefestigte Rechtsprechung gebildet. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen werden die Grundsätze sehr anschaulich dargestellt, die bei einer [...]

Mit Urteil vom 26.04.2015 (Az. 7 AZR 452/13) hat das BAG eine interessante Entscheidung zur Problematik der „Anschlussbeschäftigung“ im Rahmen von Befristungen getroffen. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die zeitliche Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines [...]

Im Rahmen betriebsbedingter Kündigungen ist regelmäßig eine Sozialauswahl anhand bestimmter sozialer Kriterien der Mitarbeiter vorzunehmen. Eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen scheitert aufgrund nicht korrekt vorgenommener  Sozialauswahl. Dies kann zu hohen Verzugslohnansprüchen führen. Eine Sozialauswahl ist nur bei einer Betriebsstilllegung regelmäßig entbehrlich. [...]

Der Europäische Gerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch nicht untergeht. Diese auf den ersten Blick seltsam anmutende Rechtsprechung wird nunmehr von den deutschen Arbeitsgerichten übernommen. So hat das Arbeitsgericht Berlin beispielsweise [...]

Häufig treten im Zusammenhang mit Anstellungsverhältnissen von Fremdgeschäftsführern Fragen auf, die in erster Linie Arbeitnehmer betreffen. Fest steht, dass im Einzelfall ein Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer eingestuft werden kann. Wohl gemerkt im Einzelfall.      Denn grundsätzlich ist der GmbH-Geschäftsführer als [...]

Das MiLoG legt in seinem § 17 Abs. 1 Satz 1 Arbeitgebern geringfügig Beschäftigter sowie Arbeitgebern, die Arbeitnehmer in den § 2 a SchwarzArbG benannten Wirtschaftszweigen beschäftigen, umfangreiche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten im Hinblick auf Arbeitszeiten auf. Zweck dieser Regelung ist [...]

Ein ständiges Problem ist die Frage, wann freie Mitarbeiterschaft gegeben ist und wann eine Scheinselbständigkeit vorliegt, die letztendlich zur Feststellung einer Sozialversicherungspflicht führt und damit nicht selten zu hohen Nachzahlungsbeträgen für Arbeitgeber, von denen dieser allenfalls maximal drei Monate des [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat ein weiteres richtungsweisendes Urteil im Bereich der privaten Nutzung einer dienstlichen Computeranlage verkündet.   Ein bei einer Justizbehörde als „IT-Verantwortlicher“ beschäftigter Arbeitnehmer war u.a. zuständig für die Bestellung des für die Datenverarbeitung benötigten Zubehörs – etwa von [...]

Mit der Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns durch das MiLoG hat der Gesetzgeber auch das Ziel einer möglichst lückenlosen Haftung verfolgt. Auf den ersten Blick ist eine Haftung des Unternehmers für von ihm beauftragte Subunternehmer und Arbeitnehmerverleiher nicht ohne weiteres [...]

In einem Urteil vom 03.09.2014 (5 AZR 6/13) hat das Bundesarbeitsgericht noch einmal deutlich gemacht, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbare Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regel gleich zu behandeln hat. Dieser [...]

In der Praxis kommt es zwischen den Arbeitsvertragsparteien häufig zu Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Ableistung von sogenannten Überstunden durch den Arbeitnehmer. Insbesondere ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit der Ableistung von Überstunden bei den Arbeitsvertragsparteien häufig Fehlvorstellungen bestehen.   [...]

Die aufkommenden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Mindestlohn sind zahlreich und nicht erst seit Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns durch das Mindestlohngesetz aufgekommen. An einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich des gesetzlichen Mindestlohns fehlt es bislang noch weitgehend. Es existiert aber [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 (Aktenzeichen 2 AZR 788/13) erneut zum Klageverzicht ohne Gegenleistung geäußert und führt damit seine bisherige Rechtsprechung fort.      Das BAG stellt fest, dass der formularmäßige Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage [...]

Während in der Vergangenheit die Arbeitszeit des Arbeitnehmers eher ein enges Korsett war, besteht heutzutage ein immer größer werdendes Bedürfnis nach flexiblen Arbeitszeiten. Ein Instrument, welches zunehmend an Beliebtheit gewinnt, ist das sogenannte Arbeitszeitkonto. Gibt es im Unternehmen viel zu [...]

Seit 01.01.2015 gilt in Deutschland ein nahezu flächendeckender Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Grundlage ist das von der großen Koalition beschlossene Mindestlohngesetz. Grundsätzlich haben alle abhängig Beschäftigten Anspruch auf den Mindestlohn, auf den sie auch nicht wirksam verzichten können. [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 18.11.2014 seine bisherige Rechtsprechung zur sogenannten Darlegungs- und Beweislast zur Beurteilung des Arbeitnehmers in einem Arbeitszeugnis nochmals bekräftigt. Der Arbeitnehmer war in einer Branche tätig, in der überwiegend gute oder sehr gute Zeugnisnoten [...]

Die Zahl an Feuerbestattungen nimmt in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren ständig zu. Neuerdings gerät immer mehr in den Fokus, was mit dem in der Asche verbleibenden Zahngold und anderen Edelmetallen geschieht. Es liegt eine Schätzung vor, wonach bei Einäscherungen [...]

In Zeiten stagnierender Absätze und schwankender Märkte prosperieren nicht nur Zeitarbeitsfirmen, die Leiharbeitnehmer an entleihende Unternehmen entsenden. Es sind hierbei sich ständig wiederholende Fehler zu beobachten, die Darlegungslast und die Verjährung der Ansprüche betreffen. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist inzwischen [...]

Fallstricke im Bewerbungsverfahren Wenige Themen beschäftigen die arbeitsrechtliche Rechtsprechung und Literatur seit vielen Jahren derart stark wie der Betriebsübergang gem. § 613a BGB. Unter Betriebsübergabe kann zunächst gemeint sein, dass beispielsweise der 100%ige Gesellschafter und Firmengründer der ABC-GmbH seinem Sohn [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.01.2013, Az. 2 AZR 150/12 den Begriff des Kleinbetriebs völlig neu definiert. Diese Entscheidung hat sehr weitreichende Folgen für Kleinbetriebe mit bis zu 10 eigenen Mitarbeitern, die einen regelmäßig anfallenden höheren Personalbedarf mit [...]

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 seine Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen von langzeiterkrankten Arbeitnehmern präzisiert. Nach der sogenannten Schultz-Hoff-Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 20.01.2009 dürfen nationale Bestimmungen Urlaubsansprüche nicht untergehen lassen, wenn der Arbeitnehmer infolge [...]

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Fall "Klarenberg" und die Rechtsprechung des BAG zum Betriebsteil Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsübergang füllt bekanntlich Bibliotheken. Auf wenigen arbeitsrechtlichen Gebieten wird derart erbittert gekämpft wie bei der Frage, [...]

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem Aktenzeichen 5 AZR 765/10 unter dem 22.02.2012 erneut ein Urteil zu dem Themenkreis Mehrarbeit und Vergütungserwartung gefällt. Ein Lagerarbeiter, der zu einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 1.800,00 € tätig war, begehrte von seinem Arbeitgeber, [...]

Über die allgemeinen Rechtsnormen, die jedem Arbeits-, und Ausbildungsverhältnis zugrundeliegen, hinaus hat der Gesetzgeber für die Berufsausbildung das Berufsbildungsgesetz (BBiG) erlassen. Gegenstand des BBiG sind die Einzelheiten der Berufsausbildung vor dem Hintergrund des meist jugendlichen Alters des Auszubildenden. Vor diesem [...]

Das Arbeitsrecht befindet sich auch aufgrund des Einflusses der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und der nationalen Rechtsprechung in einem ständigen Wandel. Gleichwohl gibt es weitverbreitete Klischees, die sich sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern hartnäckig halten und zu Missverständnissen [...]

Üblicherweise werden Fortbildungskosten, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses anfallen und im Interesse des Arbeitgebers entstanden sind, vom Arbeitgeber übernommen. Dieser investiert in der Erwartung, dass die von ihm finanzierte Fortbildung seinem Betrieb zukünftig in Form einer qualifizierten Arbeitsleistung zu Gute [...]

Mit dem Bewerbungsverfahren kommt jeder von uns auf die eine oder andere Art in seinem Leben in Berührung. Am Anfang des Bewerbungsverfahrens steht die Stellenausschreibung. Hierin kann der Arbeitgeber seine Vorstellung von seinem Idealarbeitnehmer zum Ausdruck bringen. Diesen Idealvorstellungen sind [...]

Insbesondere für Arbeitgeber dürfte die in den Medien viel diskutierte Entscheidung „Emmely“ (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10.06.2010, Az. 2 AZR 541/06) zu einer Rechtsunsicherheit im Bereich der außerordentlichen Kündigung wegen Bagatelldelikten führen. Durch die Entscheidung wird die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines [...]

Immer wieder kommt es im Zuge der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu unerwünschten Mitnahmeeffekten. Der folgende Beitrag geht insbesondere der Frage nach, wie der Mitnahme von Kundendaten und sonstigen betrieblichen Geheimnissen vorgebeugt werden kann. Hierbei ist in der Praxis immer wieder [...]

Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer relativiert Bei anstehenden Kündigungen bestand bei mehreren Arbeitnehmern immer schon das Problem der Sozialauswahl. Da nach dem Kündigungsschutzgesetz die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen sowie die Schwerbehinderung zwingend zu berücksichtigen sind und die Rechtsprechung von dem Arbeitgeber [...]

Befristete Arbeitsverhältnisse sind für die Wirtschaft unverzichtbar, Fehler bei der Befristung können aber teuer werden. Durch die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist es dem Arbeitgeber möglich, über die Dauer der zulässigen Probezeit hinaus einen Arbeitnehmer mittelfristig zu testen, ohne bei Auslaufen [...]

Trotz der Insolvenzantragstellung durch die Firma Schlecker bestehen die Rechte der Arbeitnehmer unverändert fort. Denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nur die vorläufige starke Insolvenzverwaltung durch das Amtsgericht Ulm angeordnet worden. Dadurch nimmt der vom Amtsgericht Ulm eingesetzte vorläufige starke Insolvenzverwalter [...]