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News2018-05-30T17:14:46+02:00

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Hier finden Sie Beiträge zu ausgewählten rechtlichen Themen:

BGH-Urteil zu Verwahrentgelten: Banken-Klauseln unwirksam

13.02.2025|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten in Giroverträgen gegen das Transparenzgebot verstoßen und somit gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen [...]

Gute Nachrichten für Vermieter

08.08.2024|Allgemein|

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10.07.2024 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch [...]

Neues Gesellschaftsregister für GbR

27.06.2023|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Zum 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) in Kraft. Hierin wird zum 01.04.2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nach § 705 Abs. 2 BGB n. F. geschaffen. Hiervon sind nur am Rechtsverkehr teilnehmende [...]

Keine Reservierungsgebühr bei gescheitertem Immobilienkauf

19.06.2023|Allgemein|

Die Fallkonstellation dürfte vielen Menschen geläufig sein. Ein Ehepaar ist auf der Suche nach einem Eigenheim und beauftragt eine Immobilienmaklerin. Ehepaar und Immobilienmaklerin schließen zunächst einen Maklervertrag. Nach einiger Zeit scheint das Traumhaus gefunden. Das Ehepaar möchte es gern [...]

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Pflichtteilsergänzung bei einer Schenkung

05.04.2023|Erbrecht|

Viele Erben sehen sich nach dem Erbfall Ansprüchen von enterbten Pflichtteilsberechtigten ausge-setzt, denen neben dem „reinen“ Pflichtteilsanspruch auch möglicherweise ein Pflichtteilser-gänzungsanspruch zusteht. Der in § 2325 BGB geregelte Pflichtteilsergänzungsanspruch sieht vor, dass Schenkungen des Erblassers, die dieser in den [...]

Bahnbrechendes Urteil des BAG zum Verfall von Urlaub

12.01.2023|Arbeitsrecht|

In einer spektakulären und weitreichenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2022, Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass im Fall eines schwerbehinderten Menschen, der als Kraftfahrer einer Flughafengesellschaft im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt war, Urlaubsabgeltung bis ins [...]

Achtung Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Kündigung

20.07.2022|Arbeitsrecht|

Bei einer krankheitsbedingten oder auch personenbedingten Kündigung von Arbeitnehmern, die erhebliche, weil über sechs Wochen liegende Krankheitszeiten aufzuweisen haben, hat sich inzwischen bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass zwingend zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) da § 167 Abs. 2 S. [...]

Arbeitsbedingungenrichtlinie bringt weitreichende Änderungen

20.07.2022|Arbeitsrecht|

Viele Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nunmehr schriftlich niedergelegt werden. Bußgelder drohen. Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsvertragsmuster überprüfen und anpassen. Bei neu abzuschließenden Arbeitsverträgen sind [...]

Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz

30.05.2022|Handels- und Gesellschaftsrecht|

Der Geschäftsführer einer sich in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen (Überschuldung) befindenden Gesellschaft hatte von der Hauptgesellschafterin eine sog. "weiche Patronatserklärung" erhalten, in der die Hauptgesellschafterin ihre Intention bestätigte, der Gesellschaft bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die notwendige Unterstützung zu geben. [...]

Kündigung und Krankschreibung

29.03.2022|Arbeitsrecht|

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In der arbeitsrechtlichen Wirklichkeit oft zu beobachten ist der Fakt, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber oder auch durch den Arbeitnehmer quasi zeitgleich mit dessen Krankmeldung zusammenfällt. In seinem Urteil vom 08. September 2021,5 AZR 149/21, [...]

Erstes Urteil des BGH zum Dieselskandal in Sachen Daimler!

16.07.2021|Allgemein|

Wir haben bereits über die mündliche Verhandlung, die diesem Urteil unter dem 29.06.2021 vorausgegangen ist, berichtet. Nunmehr ist mit Urteil vom 13.07.2021 (Az. VI ZR 128/20) dasjenige festgestellt worden, was wir bereits vermutet haben. Das vorangehende Urteil des OLG [...]

Neuigkeiten beim Diesel-Abgasskandal in Sachen Daimler (OM651)

16.07.2021|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr erstmals zu diesem Thema über einem Mercedes-Benz verhandelt (Az. VI ZR 128/20), dies unter dem 29.06.2021. Wie bereits von vielen Experten angenommen, sieht der BGH das sogenannte Thermofenster als nicht ausreichend zur Begründung einer [...]

Häusliche Pflege bald unbezahlbar?

05.07.2021|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht: Gesetzlicher Mindestlohn und Vergütung von Bereitschaftszeiten bei Betreuung in Privathaushalten Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst über die Vergütung einer ausländischen Pflegekraft in einem Privathaushalt entschieden. Mit Urteil vom 24.06.2021 (Az. 5 AZR 505/20) hat es nämlich einerseits entschieden, dass [...]

Schweigen von Bankkunden ist keine Zustimmung

07.05.2021|Allgemeines Zivilrecht|

Die fast ausnahmslose Praxis von Banken und Sparkassen, in ihren AGB festzulegen, dass das Schweigen eines Kunden auf eine Änderung der Vertragsbedingungen als Zustimmung gewertet wird, ist unwirksam. Dieses hat nunmehr der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 26/20) in einer [...]

Hilfe bei Insolvenzantrag und Sanierung

08.04.2021|Insolvenzrecht|

In der derzeit grassierenden Pandemie geraten immer mehr Selbstständige und Unternehmen aus den bekannten, von dem Coronavirus besonders betroffenen Branchen in den Bereich der Insolvenzantragspflicht. Mit drei Fachanwälten für Insolvenzrecht, die über viele Jahre selbst als Verwalter tätig waren [...]

Impfpflicht oder Impfnachweispflicht für Arbeitnehmer in Zeiten von Corona?

02.03.2021|Arbeitsrecht|

Nachdem glücklicherweise Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen wurden, wird trotz der Knappheit der Impfmittel bereits kontrovers und leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Geimpfte bei entsprechendem Impfnachweis „Sonderrechte" gegenüber nicht geimpften Personen haben sollen. Gesellschaftlich und auch politisch scheint allerdings außer [...]

Das neue Insolvenzrecht

08.01.2021|Insolvenzrecht|

Nachdem es immer wieder angekündigt und verschoben worden war, ist es jetzt doch kurzfristig umgesetzt worden: Am 18.12.2020 hat der Bundesrat in seiner 998. Sitzung dem "Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschaftsgenossenschaftsvereins [...]

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