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BGH-Urteil zu Verwahrentgelten: Banken-Klauseln unwirksam

2025-02-13T15:47:44+01:0013.02.2025|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten in Giroverträgen gegen das Transparenzgebot verstoßen und somit gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen [...]

Gute Nachrichten für Vermieter

2024-09-30T16:19:14+02:0008.08.2024|Allgemein|

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10.07.2024 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch [...]

Keine Reservierungsgebühr bei gescheitertem Immobilienkauf

2023-06-19T08:54:41+02:0019.06.2023|Allgemein|

Die Fallkonstellation dürfte vielen Menschen geläufig sein. Ein Ehepaar ist auf der Suche nach einem Eigenheim und beauftragt eine Immobilienmaklerin. Ehepaar und Immobilienmaklerin schließen zunächst einen Maklervertrag. Nach einiger Zeit scheint das Traumhaus gefunden. Das Ehepaar möchte es gern [...]

Erstes Urteil des BGH zum Dieselskandal in Sachen Daimler!

2021-07-16T16:21:49+02:0016.07.2021|Allgemein|

Wir haben bereits über die mündliche Verhandlung, die diesem Urteil unter dem 29.06.2021 vorausgegangen ist, berichtet. Nunmehr ist mit Urteil vom 13.07.2021 (Az. VI ZR 128/20) dasjenige festgestellt worden, was wir bereits vermutet haben. Das vorangehende Urteil des OLG [...]

Neuigkeiten beim Diesel-Abgasskandal in Sachen Daimler (OM651)

2021-07-16T16:17:53+02:0016.07.2021|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr erstmals zu diesem Thema über einem Mercedes-Benz verhandelt (Az. VI ZR 128/20), dies unter dem 29.06.2021. Wie bereits von vielen Experten angenommen, sieht der BGH das sogenannte Thermofenster als nicht ausreichend zur Begründung einer [...]

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