Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in den Verfahren XI ZR 61/23, XI ZR 65/23 und XI ZR 161/23 entschieden, dass Klauseln zu Verwahrentgelten in Giroverträgen gegen das Transparenzgebot verstoßen und somit gegenüber Verbrauchern unwirksam sind. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen [...]
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 10.07.2024 entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters im Rahmen der Kautionsabrechnung regelmäßig auch [...]
Mit Urteil vom 12.03.2024, Az. VI ZR 280/22, stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Unfallgeschädigten: Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt war, kann den entstandenen Schaden gegenüber dem Unfallverursacher und dessen KFZ-Haftpflichtversicherer geltend machen. Um die unfallbedingten Schäden [...]
Ist eine kleine WhatsApp-Gruppe rechtlich als geschützter privater Raum anzusehen, in dem Vorgesetzte ohne Konsequenzen beleidigt werden können? Dies ist im Allgemeinen nicht der Fall, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 24.08.2023, Az. 2 AZR 17/23) entschieden hat. Falls beleidigende [...]
Die Fallkonstellation dürfte vielen Menschen geläufig sein. Ein Ehepaar ist auf der Suche nach einem Eigenheim und beauftragt eine Immobilienmaklerin. Ehepaar und Immobilienmaklerin schließen zunächst einen Maklervertrag. Nach einiger Zeit scheint das Traumhaus gefunden. Das Ehepaar möchte es gern [...]
Wir erinnern uns: Bisher war der Bundesgerichtshof (BGH) der Ansicht, dass bei Fahrzeugen mit Thermofenstern, bei denen die Abgasreinigung bei in Deutschland üblichen Temperaturen ganz oder teilweise ausgeschaltet wird, eine Haftung nur wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 [...]
Wir haben bereits über die mündliche Verhandlung, die diesem Urteil unter dem 29.06.2021 vorausgegangen ist, berichtet. Nunmehr ist mit Urteil vom 13.07.2021 (Az. VI ZR 128/20) dasjenige festgestellt worden, was wir bereits vermutet haben. Das vorangehende Urteil des OLG [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr erstmals zu diesem Thema über einem Mercedes-Benz verhandelt (Az. VI ZR 128/20), dies unter dem 29.06.2021. Wie bereits von vielen Experten angenommen, sieht der BGH das sogenannte Thermofenster als nicht ausreichend zur Begründung einer [...]