News aus dem Bereich Arbeitsrecht

Was versteht man unter Arbeitszeitbetrug und welche rechtlichen Folgen können hieraus entstehen? Unter Arbeitszeitbetrug ist jede vorsätzliche Täuschung über die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit zu verstehen. Am häufigsten betrifft dies die fehlerhafte Dokumentation von Arbeits- und Pausenzeiten. Allerdings können auch [...]

Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 14.01.2025 – 3 SLa 317/24 – entschieden, dass auch in der Probezeit eine Kündigung wegen treuwidrigen Verhaltens des Arbeitgebers nach § 242 BGB unwirksam sein kann. Im zu [...]

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat im Verfahren 5 Sa 284 a/24 mit Urteil vom 22.05.2025 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich tätowieren lässt und deshalb erkrankt, dieses Risiko selbst zu tragen hat – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nicht. In [...]

Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens Das Nachweisgesetz gibt es seit vielen Jahren. Für Verträge, die ab dem 01.08.2022 abgeschlossen werden, sieht das Nachweisgesetz erhebliche Anforderungen vor, deren Nichtbeachtung zum Schadensersatz und zur Zahlung von bis zu 2.000,00 € wegen Ordnungswidrigkeit führen [...]

Eine Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb hatte geklagt, da sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen auf derselben Position und mit gleicher Qualifikation weniger verdiente. Sie forderte die Zahlung der Differenzbeträge sowie einer Entschädigung. Unstreitig war dabei, dass die Klägerin weniger [...]

In einer spektakulären und weitreichenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2022, Az. 9 AZR 245/19 entschieden, dass im Fall eines schwerbehinderten Menschen, der als Kraftfahrer einer Flughafengesellschaft im Geschäftsbereich Bodenverkehrsdienste beschäftigt war, Urlaubsabgeltung bis ins [...]

Bei einer krankheitsbedingten oder auch personenbedingten Kündigung von Arbeitnehmern, die erhebliche, weil über sechs Wochen liegende Krankheitszeiten aufzuweisen haben, hat sich inzwischen bei allen Arbeitgebern herumgesprochen, dass zwingend zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement (beM) da § 167 Abs. 2 S. [...]

Viele Regelungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen nunmehr schriftlich niedergelegt werden. Bußgelder drohen. Der Bundestag hat Neuerungen im Nachweisgesetz verabschiedet, die bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsvertragsmuster überprüfen und anpassen. Bei neu abzuschließenden Arbeitsverträgen sind [...]

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. In der arbeitsrechtlichen Wirklichkeit oft zu beobachten ist der Fakt, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber oder auch durch den Arbeitnehmer quasi zeitgleich mit dessen Krankmeldung zusammenfällt. In seinem Urteil vom 08. September 2021,5 AZR 149/21, [...]